Matthias Platzeck rückt von Rainer Speer ab

BRANDENBURG Exminister soll nun auch sein Mandat als SPD-Landtagsabgeordneter zurückgeben

Etwas erstaunt dürften die 31 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag schon gewesen sein. Erst in der vergangenen Woche hatten sie Exfinanzminister Rainer Speer das Vertrauen ausgesprochen – am gestrigen Dienstag stand die Causa Speer erneut auf der Tagesordnung. Grund dafür war ein überraschender Sinneswandel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der war von einem einwöchigen Urlaub auf den Kanaren mit der Forderung zurückgekehrt, Speer solle nach seinem Rücktritt als Innenminister auch auf sein Mandat als SPD-Abgeordneter verzichten.

Platzeck hatte seine Forderung am Montag mit dem Hinweis auf die politische Hygiene begründet: „An politisch Handelnde werden zu Recht höhere Ansprüche gestellt als an andere Menschen.“ Speer hatte nach seinem Rücktritt eingeräumt, 1997 mit einer Mitarbeiterin ein uneheliches Kind gezeugt zu haben. Die Mitarbeiterin, die später verbeamtet wurde, hatte trotz – allerdings unregelmäßiger – Zahlungen Speers staatlichen Unterhalt bezogen.

Wie SPD-Fraktionssprecher Matthias Beigel der taz erklärte, habe Platzeck seine Position auch in der Fraktion vorgetragen. Über einen Ausschluss Speers sei nicht abgestimmt worden. Beigel geht aber davon aus, dass Speer sein Mandat aus freien Stücken niederlege.

Ob sich Platzeck damit die nötige Luft verschafft, ist offen – und hängt davon ab, was der Ministerpräsident selbst vom Sozialbetrug wusste. UWE RADA