: Gericht verhindert Abschiebung
In letzter Minute hat ein Gericht die Abschiebung eines 44 Jahre alten Roma-Flüchtlings und seines 13 Jahre alten Sohnes aus Niedersachsen nach Serbien gestoppt. Kurz vor ihrem Abflug aus Frankfurt/Main habe das Verwaltungsgericht Stade die Abschiebung per Eilantrag verhindert, bestätigte gestern ein Sprecher des Landkreises Rotenburg/Wümme. Nach Auffassung des Gerichts sei derzeit nicht klar, ob die Familie unter die neue Bleiberechtsregelung falle. Der Landkreis will keine Rechtsmittel einlegen.
Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates hatte der Landkreis den seit 15 Jahren in Deutschland lebenden Vater am Morgen überraschend festnehmen lassen. Die Abschiebung sei mit dem Hinweis begründet worden, die Familie habe die Behörden über ihre Herkunft getäuscht. Der Flüchtlingsrat nannte den Vorwurf absurd, denn die Geburtsurkunde des Vaters weise Prishtina als Geburtsort aus. Auch die Zweifel an der Heiratsabsicht von Herrn Berisha und seiner deutschen Verlobten entbehren jeder Grundlage.
Nach Aussagen des Landkreises wird die Abschiebung durch die Entscheidung des Stader Verwaltungsgerichtes vorerst aufgeschoben. Für das weitere Vorgehen müsse der Erlass des niedersächsischen Innenministers zur Bleiberechtsregelung vorliegen. Dessen Details seien bislang noch nicht bekannt. Erst danach könne erneut über die Abschiebung entschieden werden. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
