das wichtigste: Einigung über Solipakt II
Bund und Ostländer legen langjährige Streitigkeiten über die Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost bei
BERLIN ap/dpa ■ Die Bundesregierung und die neuen Bundesländer haben sich über den Einsatz der Solidarpaktmittel geeinigt. Das teilten der Bundesminister für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), sowie die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts, Harald Ringstorff (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), gestern mit.
Tiefensee sagte, damit hätten die neuen Ländern Planungssicherheit. Jetzt sei klar, in welchen Bereichen der Bund und die neuen Länder die Hauptaufgaben für den Aufbau Ost sähen. Die gemeinsame Beschlussvorlage soll heute der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Merseburg vorgelegt und kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden.
Seit Jahren hatten die ostdeutschen Länder darum gerungen, auch den zweiten Teil des Solidarpakts II – den sogenannten Korb II mit einem Volumen von 51,36 Milliarden Euro – bis 2019 abzusichern. Hierbei handelt es sich im Unterschied zu dem 105 Milliarden umfassenden Korb I aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich um leichter kürzbare Haushaltsmittel des Bundes. Ein wesentlicher Teil der 51 Milliarden umfasst die Wirtschaftsförderung. Bei den Gesprächen ging es um eine gemeinsame Definition dessen, was in diesen Topf gehört.
Vor der Konferenz hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) den Bund und die Länder vor einem „Geschacher“ um Geld für den Aufbau Ost gewarnt. „Eine Debatte darüber, was der Osten kostet, ist das Schlechteste, was wir jetzt gebrauchen können. Das schadet der innerdeutschen Solidarität und ist nicht gut für Deutschland“, sagte IWH-Strukturexperte Joachim Ragnitz.
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