gesundheitsreform: Die nächste Generalrevision
Sie haben auf den Deckel gekriegt. Sie sind auf dem Parteitag abgestraft worden. Doch Jürgen Rüttgers und seine Freunde können es einfach nicht lassen: Nur wenige Tage nach der Pleite auf dem Bundesparteitag in Dresden fordern die lustigen CDU-Dissidenten aus Nordrhein-Westfalen die nächste Generalrevision. Nach Hartz IV ist nun die von der großen Koalition vermurkste Gesundheitsreform an der Reihe.
KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN
Laumanns Idee einer längeren Entschuldungsfrist für die Krankenkassen bietet erstaunliche Parallelen zum verunglückten Vorstoß zum Arbeitslosengeld I. Wie die Wohltaten für ältere Arbeitslose haben auch die Gesundheitsvorschläge zunächst durchaus Charme. Laumann erkennt zu Recht, dass es eine Schnapsidee war, die Kassen innerhalb eines Jahres zum Abbau ihrer gesamten Schulden zu zwingen. Diese Fitnesskur ist nämlich vor allem für die schwerfälligen Ortskrankenkassen nur dann zu schaffen, wenn sie entweder Beiträge erhöhen oder Leistungen abbauen.
Ernstzunehmend sind die Vorschläge der Sozialos aus der NRW-CDU aber leider auch dieses Mal nicht. Das liegt erstens daran, dass wieder nur gemosert wird, ohne ein schlüssiges Gegenkonzept vorzulegen. Laumann hat die Reform mitverhandelt – ohne durch kreative Ideen aufgefallen zu sein oder wenigstens entscheidend protestiert zu haben. Nun ist die Gesundheitsreform beschlossene Sache. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für dieses Projekt im vergangenen Halbjahr so viel Prügel bezogen, dass sie kaum gewillt sein wird, das mühsam erreichte Ergebnis in Frage zu stellen.
Laumann und Rüttgers wissen nicht erst seit dieser Woche, dass sie gegen ihre Chefin nicht viel erreichen können. Trotzdem suchen die beiden großen Symbolpolitiker weiter Streit mit Merkel wie der Kater Tom mit der Maus Jerry. Manch einer mag es lustig finden, dass sie sich wieder die Pfoten verbrennen. Den anderen geht es so wie bei allen Serien: Irgendwann wird jede Wiederholung langweilig.
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