: SPD: „Von der Leyen blockiert“
HARTZ-REFORM Sozialdemokratische Verhandlungsführerin Manuela Schwesig wirft der Bundesarbeitsministerin im taz-Interview „reine Hinhaltetaktik“ vor
BERLIN taz | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „reine Hinhaltetaktik“ bei den Verhandlungen über die Reform der Hartz-Gesetze vorgeworfen. „Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen blockiert“, sagte die sozialdemokratische Verhandlungsführerin der taz.
Von der Leyen habe sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze „zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes Gesetz, dem wir nicht zustimmen können“, erklärte Schwesig. Weil Schwarz-Gelb im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat, ist von der Leyen auf die Unterstützung von Bundesländern angewiesen, in denen SPD und/oder Grüne regieren. Die bisherigen Angebote der Ministerin reichten jedoch nicht aus, so Schwesig. „Wenn Frau von der Leyen weiterhin die Schulsozialarbeit verhindert und keinen ordentlich berechneten Regelsatz vorlegt, wird es diese Woche keine Einigung geben.“
Auch die Grünen kritisierten von der Leyen. Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte der Berliner Zeitung, es könne nicht sein, dass die Union die Regelsätze zum Tabu erkläre. Bei der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro habe sich die Regierung nach Vorgaben des Finanzministers gerichtet, nicht nach der Notwendigkeit zum Lebensunterhalt.
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