: Lotto-Gewinn für den Staat ohne Gewähr
Die Ministerpräsidenten beraten heute über das staatliche Glücksspiel. Das angestrebte Monopol steht in Frage
DÜSSELDORF taz ■ Es ist ein bisschen wie bei der Ziehung der Mittwochszahlen: Wenn die Ministerpräsidenten heute in Berlin über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten, sind als Ergebnis zahlreiche Kombinationen möglich. Immer mehr Länderchefs rücken vom staatlichen Glücksspielmonopol ab. „Es wird kompliziert“, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
Unter Federführung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bayerns Landeschef Edmund Stoiber (CSU) hatten sich die Länder noch vor Wochen auf eine harte Linie gegen jede Form von privat betriebenem Glücksspiel verständigt. Nur mit einem Staatsmonopol könnte die Spielsucht wirksam bekämpft und die acht Milliarden Euro Einnahmen aus Lotto und der staatlichen Sportwette Oddset gesichert werden, lautete die offizielle Sprachregelung. Weil aber die Europäische Union und das Bundeskartellamt ein Monopol als Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht betrachten, wachsen die Zweifel.
„Wir werden den Staatsvertrag in der jetzigen Fassung nicht unterzeichnen“, sagte Schleswig-Holsteins Regierungssprecher Christian Hauck der taz. BadenWürttembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte an, dass er zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof abwarten wolle. Die Luxemburger Richter verhandeln Anfang 2007 über die Klage eines britischen Wettanbieters, dem in Italien die Ausübung seines Berufs verboten worden war. Experten wie der Bonner Europarechtler Hans-Georg Dederer erwarten eine Entscheidung gegen den Staat.
Die privaten Wettanbieter kämpfen seit Wochen mit Anzeigenkampagnen und Lobbyarbeit gegen den Staatsvertrag an. Die Branche droht für den Fall eines Verbots mit Millionenklagen: „Wir lassen uns nicht vernichten“, sagte der Bochumer Systemlotto-Anbieter Norman Faber. Der Druck auf die Ministerpräsidenten wächst auch dadurch, dass sich mit dem deutschen Sport einer der größten Nutznießer der Lottoeinnahmen mittlerweile Alternativen zum Monopol vorstellen kann. „Solange der Sport keine Einbußen hinnehmen muss, ist es uns egal, welche ordnungspolitische Entscheidung der Staat trifft“, sagte Michael Vesper, Generaldirektor der Deutschen Olympischen Sportbundes der taz.
Er geht nicht davon aus, dass die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag bereits heute beschließen können: „Noch sind zu viele Fragen offen.“
K. JANSEN, M. TEIGELER
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