KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE ELBVERTIEFUNG: Zwei Chefs und ein Schmarrn
Es ist halt Wahlkampf. Und deshalb eilt selbst ein christsozialer Bundesverkehrsminister einem christdemokratischen Hamburger Bürgermeister zu Hilfe. Gemeinsam wollen sie nun zügig die Elbe ausbaggern. Für beide sei das Chef- und Ehrensache, wie sie vollmundig verkünden. Alles Schmarrn.
Bei den Planungen für die Elbvertiefung ist jahrelang mächtig geschlampt worden. In Sonderheit auf Druck von Politik und Hafenwirtschaft in Hamburg, die zur Eile drängten. Bereits zwei Mal mussten deshalb die Pläne überarbeitet werden, weil selbst die CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen aus Angst um ihre Deiche auf Gegenkurs ging – und weil ökologische Belange konsequent ignoriert wurden.
Noch immer nicht ausgeräumt sind die Bedenken des Bundesamtes für Naturschutz. Auch die ablehnenden Stellungnahmen fast aller Landratsämter an der Unterelbe sind noch nicht aufgearbeitet. Und eine Ausnahmegenehmigung aus Brüssel gibt es auch noch nicht: Die Elbvertiefung wackelt.
Unter dem Druck der Hafenlobby und der Politik in Berlin und Hamburg sind die Planungsbehörden ein hohes Risiko eingegangen. Weitere Komplikationen und Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen.
Noch selten hat jemand sein eigenes Projekt so nachhaltig behindert wie die Baggerfreunde von der Unterelbe.
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