BERNHARD PÖTTER ÜBER DAS GEPLANTE „PARIS-PROTOKOLL“ ZUM KLIMASCHUTZ: Kampf ums Klima geht erst los
Für die meisten Klimaschützer ist das eine bittere Pille: Sollte 2015 wirklich in Paris ein allgemeines Abkommen unterschrieben werden, das den Klimawandel irgendwo rund um zwei Grad Celsius bremsen soll, dann wird es höchstens Klimaschutz light enthalten: keine harten Emissionsgrenzen, keine starken Sanktionen, keine einklagbaren Verpflichtungen für finanzielle Hilfen. Das „Paris-Protokoll“ wäre kein großer Wurf, sondern nur ein kleiner Schubs.
Das ist weit entfernt von der Idee von Kopenhagen: 2009 sollte dort mit einem Schlag ein Abkommen unterzeichnet werden, das den Klimawandel begrenzt, den armen Staaten ihre Entwicklung sichert und eine gerechtere Welt entstehen lässt. Und alles bis ins Detail ausformuliert und juristisch abgesichert. Dieser Ansatz musste scheitern, wie man heute weiß.
Ein abgespecktes „Paris-Protokoll“ wäre also das kleinste Übel: Nach den hohen Zielen, die keiner einhalten wollte (Kopenhagen), gäbe es dann unzureichende Ziele, die alle mittragen. In Paris gäbe es rechtlich verbindliche Zusagen über das Ziel, Klimaschutz zu betreiben und offenzulegen, wie viel man dafür tut – oder eben nicht tut. Wer sich drückt, kommt dann an den globalen Klimapranger, so die letzte Hoffnung der Klimaschützer: Wer seine Ziele nicht erreicht, wird von einer Klima-Ratingagentur herabgestuft.
Die Hoffnungsschimmer dabei: Es gibt bald für alle Staaten Alternativen zu Kohle und Co: Die erneuerbaren Energien werden konkurrenzfähig. Das vereinte Lobbying von Umwelt- und Sozialgruppen, Gewerkschaften, Medien und UN-Organisationen kann für Veränderungen sorgen. Das aber heißt, dass die Zivilgesellschaft nicht resignieren darf, wenn das Klimaproblem nicht mit einem sauberen Vertrag als gelöst ad acta gelegt werden kann. Im Gegenteil: Der Kampf ums Klima geht dann gerade erst los.
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