REGIERUNGSCHEF ZAPATERO HAT SICH VON DER ETA ABHÄNGIG GEMACHT: In Spanien klafft ein tiefer Graben
Alles deutet darauf hin, dass der Friedensprozess im Baskenland endlich in die Gänge kommt. Mehrere Medien berichten, dass es ein erstes Treffen zwischen der spanischen Regierung und der ETA gegeben hat. Dort sollen die Separatisten ihre Absicht bekräftigt haben, den im März ausgerufenen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten. Das ist eine gute Nachricht für Spanien und vor allem für Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Denn in den letzten Wochen gab es Anzeichen, dass schon bald wieder Bomben hochgehen würden.
Für Zapatero wäre das ein Katastrophe gewesen. Denn das demokratische Lager Spaniens ist tief gespalten bei der Frage, wie mit der ETA umzugehen ist. Durch das Verhandlungsangebot des Regierungschefs an die ETA war der Antiterrorpakt zwischen seinen Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) geplatzt. Seither macht die PP mit dem Thema ETA Opposition. Immer wieder mobilisiert sie Hunderttausende auf die Straße, darunter viele ETA-Opfer und deren Angehörige. Zapatero tut nichts, um den Graben zu überwinden. Ganz im Gegenteil unternimmt er aus wahltaktischen Gründen alles, um die PP zu isolieren. Er stellt sich selbst als leuchtende Zukunft und die Konservativen als dunkle Vergangenheit Spaniens dar.
Damit betreibt Zapatero ein Spiel mit dem Feuer. Solange es gut geht, kann er sich als Friedenssucher feiern lassen. Doch wenn der Friedensprozess in die Krise gerät, ist er der ETA bedingungslos ausgeliefert. Ein noch so kleiner Anschlag würde genügen, um die These der PP zu bestätigen, dass Zapatero gegenüber den Terroristen zu weich ist. Dann könnten die Wähler in Scharen zur PP laufen.
Sollte der Friedensprozess jetzt tatsächlich die erste Krise überwunden haben, bedeutet dies einen Zeitgewinn für Zapatero. Er sollte die Frist nutzen, um auf die PP zuzugehen. Denn die Verhandlungen mit der ETA werden lang und schwierig. Noch ist keine der brisanten politischen Forderungen vom Tisch, die die ETA nach wie vor aufrechterhält. Will Zapatero nicht erpressbar sein, muss er die Einheit der Demokraten suchen. Denn die ETA hat keine Skrupel, alle Instrumente zu nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Das haben die letzten Jahre gezeigt. REINER WANDLER
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