: Überall Drohnen
ÜBERWACHUNG Kieler Landesregierung genehmigte 2013 doppelt so viele Einsätze wie im Jahr davor
Unternehmen und Privatleute haben im vorigen Jahr in Schleswig-Holstein mehr als doppelt so viele Einsätze von Drohnen genehmigt bekommen als im Jahr zuvor. 2013 wurden alle 79 Anträge gebilligt, teilte das Wirtschaftsministerium dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer mit. 2012 wurden 38 Anträge gestellt und genehmigt. 2011 gab es 37 Erlaubnisse, 2010 waren es noch 14 gewesen. Breyer sprach am Donnerstag von einer problematischen Entwicklung.
Die an Voraussetzungen geknüpften Genehmigungen sind nicht nur für Einzelfälle möglich, sondern auch allgemein. Damit kann die Zahl der Flüge deutlich höher sein als die der Genehmigungen. „Kameradrohnen sind eine neue Dimension der Überwachung, weil derartige fliegende Kameras unauffällig und überall einsetzbar sind, ohne dass sich die Bürger dessen bewusst sind“, sagte Breyer.
Von Überwachungsdrohnen gehe ein enormes Einschüchterungs- und Verunsicherungspotenzial aus. Zwar müsse laut Gesetz der Datenschutz eingehalten werden, um eine Genehmigung zu bekommen, sagte Breyer. Dafür gebe es aber noch keine Prüfungskriterien. Vorerst solle die Landesregierung dem Datenschutzzentrum alle Anträge zur Stellungnahme vorlegen. (dpa)
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