RÜCKKEHR ZUR ROADMAP? DIE USA HALTEN AN IHRER NAHOSTPOLITIK FEST: Fahrplan zur Konfrontation

Zum „neuen Engagement“ im Nahen Osten, von dem US-Präsident Bush spricht, gehört die Rückkehr zur Roadmap. Den bislang ergebnislosen Friedensplan wollen die USA Anfang Februar in Form eines Dreiergipfels erneut in Angriff nehmen. Doch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der weder die Rückendeckung seines Volkes noch der von der Hamas gestellten Regierung besitzt, und Israels Premierminister Ehud Olmert auf der anderen Seite dürfte es kaum zu konkreten Fortschritten kommen.

In der israelischen Regierung kriselt es. Ehud Olmert selbst ist in eine Reihe von Korruptionsaffären verstrickt und bleibt handlungsunfähig. Vereinzelte Straßenblockaden räumen oder die seit einem Jahr zurückgehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuergelder freisetzen, dazu ist er gerade noch in der Lage. Zu mehr aber wird er vorerst nicht kommen.

In den Palästinensergebieten wiederum bereiten sich Fatah und Hamas auf die Fortsetzung des Bürgerkrieges vor. Über 80 Millionen Dollar lassen die USA in die Kassen des Palästinenserpräsidenten fließen. Offenbar setzt das Weiße Haus auf die innerpalästinensische Konfrontation. Bei ihren jüngsten Gesprächen in Ramallah riet US-Außenministerin Condoleezza Rice Mahmud Abbas zudem davon ab, nach Damaskus zu reisen.

In Damaskus wollte Abbas den dort im Exil residierenden Chef des Hamas-Politbüros Chaled Meschal treffen. Das Wichtigste an diesem Treffen war, dass es überhaupt stattgefunden hat. Der Ausweglosigkeit der Situation bewusst hatten sich beide gar nicht erst vorgenommen, den innerpalästinensischen Konflikt beizulegen. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aus Fatah und Hamas zu einer „Regierung der nationalen Einheit“ weitergehen.

Dabei steht der Ausgang jetzt schon fest: Es wird zu keiner Einigung kommen. Für Abbas wie für Meschal gilt es deshalb, die verbliebene Zeit zu nutzen. Der Palästinenserpräsident hält nach wie vor an der Idee vorgezogener Neuwahlen fest. Dass diese aber zu einem anderen Ergebnis führen werden als im vergangenen Jahr, als sich die Mehrheit der Palästinenser gegen die Korruption und die Reformunfähigkeit der Fatah und für die gegnerische Hamas entschied, ist nicht abzusehen.

Washington lehnt nicht nur Hamas-Chef Chaled Meschal als Verhandlungspartner ab, sondern auch die syrische Regierung. Dabei könnte gerade von Damaskus aus der dringend nötige neue Anstoß für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess kommen. Aber auch direkten Friedensverhandlungen zwischen Damaskus und Jerusalem stehen die USA im Wege. SUSANNE KNAUL