: Anwälte des Staates
Ermittlungen gegen Hamburger Journalisten wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen bestätigt
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gestern offiziell bestätigt, dass sie gegen insgesamt vier Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Betroffen sind drei Redakteure des Hamburger Magazins Stern und einer der Tageszeitung Financial Times Deutschland. Sie sollen in Bezug auf den einst verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri aus geheimen Unterlagen zitiert worden sein.
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bewertet das Vorgehen der Behörden als erneuten eklatanten Eingriff in die Freiheit der Presse. Er forderte, den Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates abzuschaffen.
Die Stern-Journalisten sollen Informationen aus dem BND- Untersuchungsausschuss des Bundestages preisgegeben und der FTD-Mitarbeiter aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes zitiert haben. Der Chefredakteur der FTD, Steffen Klusmann, kann nicht nachvollziehen, durch das Zitieren eines anonym zugesandten vertraulichen Dokuments das öffentliche Interesse beschädigt zu haben. „Im Gegenteil, wir haben im öffentlichen Interesse gehandelt“, sagte er.
Der heute 43 Jahre alte el Masri war Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt worden. In Kabul wurde er in einem Gefängnis fünf Monate festgehalten und misshandelt.
Im Februar vergangenen Jahres waren Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der Zeitschrift Cicero, Wolfram Weimer, gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt worden. Dies erfolgte wegen geringer Schuld. Es waren auch Redaktionsräume durchsucht und Material beschlagnahmt worden. Die Vorgehensweise hatte für Empörung bei Journalisten- und Verlegerverbänden sowie Politikern aller Parteien gesorgt. DPA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
