: Nun doch: Förderung für erneuerbare Energien erhöht
■ Grüne und SPD sind sich einig: Das Geld, was Windrädern und Wasserkraft mit der Ökosteuer abgenommen wird, fließt über ein Förderprogramm wieder in erneuerbare Energien zurück
Berlin (taz) – Am Ende waren sich auch die Koalitionssprecher offenbar unsicher, wieviel denn nun für erneuerbare Energien im Haushalt 1999 veranschlagt werden wird. 200 bis 250 Millionen Mark, sagte der Regierungssprecher; 250 bis 300 Millionen Mark, schätzte Umeltminister Jürgen Trittin, und die grüne Parteichefin Gunda Röstel veranschlagte 200 bis 300 Millionen Mark. „Das wird deutlich mehr werden als bisher“, erläuterte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in seiner Neujahrspresskonferenz, und nicht bei den „jämmerlichen 18 Millionen“ der alten Regierung bleiben. Konkrete Zahlen nannte er nicht.
Wieviel aber sind es nun? Das hängt noch davon ab, wieviel die Ökosteuer einbringt. Denn das Förderprogramm sollte von Anfang an finanziert werden aus den Geldern, die über die Stromsteuer den schon bestehenden Windrädern und Wasserkraftwerken abgenommen wird. Bislang ging man dabei davon aus, daß etwa 300 Millionen Mark zusammenkommen. Das stimmt aber nicht mehr, seit der Start der Ökosteuer auf 1. April verschoben wurde. So fehlt ein Viertel der Einnahmen, bleiben um die 225 Millionen. Erst im Jahr 2000 kämen 300 Millionen Mark zusammen. Vorausgesetzt, der Betrag ist richtig geschätzt und Lafontaine zwackt nicht doch noch ein wenig ab, um die 800 Millionen zu kompensieren, die ihm zur versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten fehlen. Die Details müssen noch zwischen den Ministerien verhandelt werden.
Michaele Hustedt, Energie- Sprecherin der Grünen-Fraktion, freute sich: „Wir haben uns durchgesetzt.“ Das Förderprogramm sei damit ein Erfolg der Grünen. Der SPD-Fraktionsvize, Michael Müller, widersprach: Lafontaine habe das Programm nicht grundsätzlich in Frage gestellt, „das Problem lag allein in der Finanzierung“. Mit dem Programm sollen vor allem Solarthermie (Wärmegewinnung aus Sonne) und Biogasanlagen (Strom aus Gülle und Pflanzenabfällen) gefördert werden. urb
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