Potsdam stimmt sich auf Landtagsneubau ein

Die Potsdamer Stadtverordneten sprechen sich für einen Neubau auf dem Areal des abgerissenen Stadtschlosses aus. Noch im November hatte das Parlament dies zweimal abgelehnt. Diesmal votiert auch die PDS für den Bau – nachdem das Parlament zusätzliches Geld für Schulen bereitgestellt hat

von gitte diener

Nach drei Abstimmungen hatten die Potsdamer Stadtverordneten endlich das Ergebnis, das sie wollten: Am Mittwochabend votierte eine Mehrheit für einen Landtagsneubau auf dem Gelände des einstigen Potsdamer Stadtschlosses. Noch im November hatte das Parlament dies abgelehnt – wenn auch nur äußerst knapp. „Das ist ein Sieg der Vernunft und des Bürgerwillens“, bewertet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Ergebnis.

Eine historische Entscheidung: 14 Jahre beschäftigt die Brache des 1959 von der SED gesprengten Stadtschlosses nun schon Potsdamer Abgeordnete. 1993, anlässlich der 1.000-Jahr-Feier Potsdams, gab es die ersten Überlegungen, das Schloss wieder aufzubauen. 2000 stimmten die Stadtverordneten dafür. Doch das notwendige Geld kam nie zusammen.

2005 beschloss der Landtag Brandenburgs den Neubau eines Parlamentsgebäudes. Die Idee: Er soll am Ort des ehemaligen Stadtschlosses hochgezogen, die Fassade dem historischen Vorbild nachempfunden werden. Doch im November vergangenen Jahres blockierten die Potsdamer Stadtverordneten diese Pläne. Gleich zwei Abstimmungen scheiterten. Vor allem die PDS-Fraktion wehrte sich gegen diese Pläne.

Die Trendwende kam durch eine Befragung der Potsdamer Bürger im Dezember. Sie sollten zwar lediglich über den Standort eines Landtages abzustimmen – und nicht darüber, ob sie einen solchen Neubau überhaupt wollen. Die Beteiligung war jedoch hoch: 56.000 von 122.000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die relative Mehrheit von 42,8 Prozent sprach sich für einen Bau am Alten Markt aus, wo früher das Schloss stand.

Diesem Druck beugte sich jetzt auch die PDS-Fraktion: „Wir reihen uns damit nicht in die Stadtschlosskoalition ein“, betonte der PDS-Fraktionschef Klaus-Jürgen Scharfenberg in der Versammlung am Mittwochabend. Schließlich ginge es um den Bau eines neuen Landtags und nicht um einen historisch getreuen Wiederaufbau des Schlosses.

In der Debatte vor der Abstimmung ging es heiß her. Streit entbrannte vor allem um mehrere PDS-Forderungen. Der Grund: Sieben Anträge der PDS mussten von der Versammlung zunächst grünes Licht erhalten, bevor sie ihrerseits bereit war, dem Bauplan des Landtags ihr Okay zu geben. Die PDS ließ sich ihre Zustimmung also teuer bezahlen: Mit ihren Anträgen machte sie Geld locker unter anderem für Schulen und Kitas – 55 Millionen Euro zusätzlich sollen die Potsdamer zwischen 2008 und 2011 dafür ausgeben. Die Reaktionen: „Erpressung“ warf Peter Schüler vom Bündnis 90/Grüne der PDS vor. Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis/FDP sah den „Nährboden für eine rot-rote Geschenkekoalition“ bereitet.

Anschließend fand sich dann eine Mehrheit für den Landtagsneubau: 29 Parlamentarier stimmten mit Ja, 16 mit Nein, 3 enthielten sich. Kosten soll der Bau rund 85 Millionen Euro. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprang während der Bekanntgabe des Ergebnisses applaudierend von seinem Sitz.

An der Stelle des alten Stadtschlosses wird jetzt voraussichtlich ein moderner Zweckbau errichtet, der groß genug ist, um einmal – im Falle der angestrebten, aber sehr unwahrscheinlichen Länderfusion mit Berlin – rund 150 Abgeordnete aufzunehmen. Zum künftigen Aussehen des Parlaments bemerkte OB Jakobs: „Wir alle wollen, dass die Kubatur des Schlosses aufgenommen wird.“ Das Gleiche gelte für dessen Fassadengliederung. Inwieweit jedoch das frühere Schloss verwirklicht wird, bleibe abzuwarten.