: Bremen braucht einen „Plan B“ für die Pleite
Das Verfassungsgericht wird Bremen nicht retten, die Föderalismusreform auch nicht, sagt Jura-Professor Gerd Winter
taz: Es ist Wahlkampf, aber niemand streitet um die Frage, wie es mit Bremens Finanzen weiter geht nach dem Berlin-Urteil des Verfassungsgericht.
Gerd Winter: Der Bremer Senat konzentriert sich auf das eigene Verfahren, aber man müsste einen Plan B haben.
Von Karlsruhe ist keine Rettung zu erwarten ist?
Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht auf Jahre weitere Ergänzungszuweisungen für Bremen genehmigt.
Was wäre dann der Plan B?
Zweierlei. Wir müssten die Vor- und Nachteile der Eingliederung in Niedersachsen genauer analysieren. Das Problem ist: Je länger Bremen wartet, desto schwächer wird seine Verhandlungsposition, wenn es um die Gemeinde-Schulden geht, um den kommunalen Finanzausgleich, um Hochschulen und Häfen.
Gäbe es eine Alternative?
Ein Sanierungsplan, der wirklich alle Betroffenen, also auch die Gläubiger, zusammenbringt. Es ist ja nicht einzusehen, dass sogar die Bürger anderer Länder über den Länderfinanzausgleich einen Beitrag leisten sollen, nur die Banken nicht.
Die bremische Politik wartet auf die Föderalismusreform II.
Außerhalb Bremens wird kaum verstanden, warum man für Bremens Selbständigkeit als Bundesland noch mehr als bisher bezahlen soll. Bremen muss selbst mit seiner Situation fertig werden.
Wie kommt ein Umweltjurist auf das Thema Finanzpolitik?
Als Bremer Bürger, der zugleich Professor ist und intelligente Studenten hat, die sich für das Thema interessieren. Mit ihnen und Kollegen habe ich eine Arbeitsgruppe gebildet, die juristische Grundsatzfragen Bremens untersucht wie die Aufteilung der Lohn- und Umsatzsteuer oder die Möglichkeit einer verbindlichen landesübergreifenden Bau- und Infrastrukturplanung.
Interview: K. Wolschner
Das Diskussionspapier von Winter gibt es unter www.mehr-dazu.de. Heute debattieren der Bremer und der Berliner Finanzsenator auf Einladung der Grünen (Freitag, 17 Uhr, Plantage 13)
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