: Grüne: Splitting doch schlecht
FAMILIE Parteichef Özdemir stellt klar: Das Ehegattensplitting ist eine „riesige sozialpolitische Schweinerei“. Diskussion um langsamere Abschaffung
BERLIN taz | Die Grünen wollen das Ehegattensplitting doch abschaffen. Parteichef Cem Özdemir sagte der taz am Montag: „Das Ziel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, bleibt. Das Splitting ist eine riesige sozialpolitische Schweinerei.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Wochenende für Aufregung gesorgt, als sie in der FAS die bisherige Grünen-Forderung, den Steuervorteil für Verheiratete abzuschaffen, kritisierte: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen, würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“, hatte sie gesagt. Die Frauenpolitikerinnen der Grünen waren daraufhin irritiert. Alle Kinder von Unverheirateten und Alleinerziehenden profitieren nicht vom Steuervorteil.
Özdemir sagte nun, man habe im Wahlkampf gesehen, wie viele Grünen-Anhänger sich ausgerechnet hätten, was die Abschaffung des Vorteils für sie in Euro bedeutete. Dass die Grünen als Kompensation eine Kindergrundsicherung aufbauen wollten, sei untergegangen – und diese sei auch schwer finanzierbar. „Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen, um unser Ziel zu erreichen“, meinte Özdemir. Denkbar sei etwa, das Ehegattensplitting „über einen längeren Zeitraum hinweg“ abzuschmelzen. „In Skandinavien wurde die Ehebesteuerung auch nicht über Nacht abgeschafft“, sagte Özdemir: „Ich kenne das Problem genau. Ich bin umgeben von Alleinerziehenden, die diesen Steuervorteil nicht bekommen.“ Man wolle aber das Vorhaben „so formulieren, dass es eine Chance hat, Zustimmung zu finden“.
Der Sprecher der Grünen Jugend, Felix Banaszak, nannte Göring-Eckardts Vorstoß auf Twitter einen „Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats“. HEIDE OESTREICH
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