Verschärftes Asylrecht könnte im Bundesrat scheitern

ASYL Grüne wollen nicht zustimmen, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht nachbessert

BERLIN taz | Die von der großen Koalition geplante Verschärfung des Asylrechts droht im Bundesrat zu scheitern. Die Grünen wollen nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung nicht noch zu Zugeständnissen bereit ist – doch danach sieht es bislang nicht aus. Das erfuhr die taz aus grünen Kreisen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe ein Verhandlungsangebot angekündigt, das aber bislang nicht erfolgt sei, hieß es. So könne man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden ohne individuelle Prüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die steigende Anzahl von Flüchtlingen aus den Balkanländern drastisch senken. Die Lage der Minderheiten in Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina ist prekär. Insbesondere Roma würden vielfach diskriminiert und seien Übergriffen ausgesetzt. Die Verschärfung will insbesondere die Union, sie schrieb sie in den Koalitionsvertrag.

Im Juli passierte der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort sind die Grünen, die an sieben Landesregierungen beteiligt sind, das Zünglein an der Waage. In der Verhandlungsgruppe sei man sich in der Ablehnung bislang einig, erfuhr die taz. Der Bundesrat tagt am 19. September zum ersten Mal nach der Sommerpause. Dann steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung.

Auch die grüne Parteichefin Simone Peter äußerte sich am Mittwoch erneut kritisch. Im Anschluss an die Klausur des Bundesvorstands in Potsdam sagte sie: „Ein Rollback in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die völlig falsche Antwort.“ Angesichts der Krisen in der Welt gehe es vielmehr darum, das Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verbessern.

SABINE AM ORDE