Drogenpolitik der CDU: Ärzte statt Polizei
Die qualifizierteste Teilnehmerin der drogenpolitischen Diskussion am Donnerstag war, – Ehre, wem Ehre gebührt – Rita Mohr-Lüllmann. Die Politikerin ist ausgerechnet Mitglied jener Partei, die Drogenabhängigkeit bis vor Kurzem vor allem für ein ordnungspolitisches Problem hielt.
Kommentar von Eiken Bruhn
Dabei, so versichern Fachleute, engagiert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU nicht erst für das Thema, seit sie im Untersuchungsausschuss „Kevin“ sitzt. Doch ganz offensichtlich, das sagt sie selbst, haben die Erkenntnisse aus diesem Ausschuss ihr Interesse verstärkt und ihre Positionen beeinflusst.
Süchtige sind für sie nunmehr hilfebedürftige chronisch Kranke. Basta. Ob sie ihren Worten nun auch Taten folgen lässt, und ob sie sich auch für die Junkies einsetzen wird, die nie wieder den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft gerecht werden können – oder wollen –, wird sich zeigen.
Interessant wird auch sein, wie lange sie sich als Gesundheitspolitikerin noch Argumenten für Fixer-Räume und staatliche Heroinabgabe verschließen kann und den CDU-Innenpolitikern in die Quere kommt, die mit Hardliner-Positionen um Wähler buhlen. Immerhin heißt es im Wahlprogramm, dass es beides mit der CDU nicht geben wird.
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