: Der Erste Bürgermeister lässt ein wenig warten
SPD-PLÄNE Der neue Senat beschließt auf seiner ersten Klausurtagung nur wenig Konkretes
Der Bürgermeister nimmt sich Zeit zum Regieren, viel Zeit. Vor dem Gästehaus des Senats wartet am Mittwochabend der für 18 Uhr einbestellte Journalistentross, wartet auf den Auftritt von Olaf Scholz. Redaktionsschlüsse verstreichen, Anschlusstermine werden abgesagt, denn der Senat mag seine Klausurtagung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt unterbrechen.
So also sieht es aus, wenn Hamburg „ordentlich regiert wird“ und einer der Journalisten bemerkt nur lakonisch: „Der Scholz ist ja noch unpünktlicher als damals Schill“. Dann taucht er auf, mit 52 Minuten Verspätung, um druck- und sendereif vor allem Altbekanntes in die bereitgehaltenen Mikrophone zu diktieren: Die Ausgaben müssten in den kommenden zehn Jahren geringer steigen als die Einnahmen, Politik nach Kassenlage dürfe es nicht mehr geben und die Schuldenbremse werde 2020 kommen. Darüber, wie die SPD ihre Wahlversprechen konkret finanzieren will, verliert Scholz kein Wort – eine Unterlassung, die kurz darauf Oppositionsführer Dietrich Wersich (CDU) scharf kritisieren wird.
Immerhin gibt es ein paar konkrete Aussagen mit Neuigkeitswert: Die Studiengebühren würden zum Wintersemester 2012 abgeschafft und die städtische Wohnbaugenossenschaft Saga/GWG werde in Zukunft 1.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Dass die Saga-Funktionäre bereits am nächsten Tag die Zahl nach Kräften relativieren und schließlich halbieren werden (siehe Text oben), ahnt zu diesem Zeitpunkt noch niemand, denn es wird ja ordentlich regiert.
Scholz bekräftigt noch einmal das Aus für City-Maut und Umweltzone und die Rücknahme der schwarz-grünen Erhöhung der Kita-Beiträge im Sommer. Zum Nachlesen verteilt der Senatssprecher ein 38-seitiges „Arbeitsprogramm des Senates“, das zwei Lieblingsformulierungen kennt: „Wir streben an“ und „wir werden uns dafür einsetzen“.
Konkreter soll es aber am 3. Mai werden, wenn der Senat den Haushaltsplanentwurf für das laufende und das kommende Jahr aufstellt. MARCO CARINI
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