: Christian Wulff vor Einkaufstour
Der niedersächsische Ministerpräsident schließt nun plötzlich nicht mehr aus, dass das Land seinen Anteil bei VW auf 25 Prozent aufstocken könnte. So will er dort auch künftig seinen Einfluss gegenüber Porsche wahren
Als „Auszubildende“ hat Peter Hartz die Ministerpräsidenten Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat bezeichnet. Die Länderfürsten, die wegen der Beteiligung des Landes im Kontrollgremium des Autobauers sitzen, hätten sich in die „Weltliga“ erst mal „einfinden“ müssen, meint der verurteilte Ex-Arbeitsdirektor in seinem Buch „Macht und Ohnmacht“. Das Auftreten eines Ministerpräsidenten sei dennoch „von Anfang an mit einem erstaunlichen Selbstbewusstsein verbunden“ gewesen, findet Hartz. Denn der habe ihn in seinem Bemühen, Jobs in Niedersachsen zu halten, „allein gelassen“.
Gestern vollzog der Ministerpräsident, der an Hartz’ Sturz mitgewirkt hatte, eine erstaunliche Wende in Sachen VW: Christian Wulff schloss eine Erhöhung der Landesbeteiligung auf 25 Prozent nicht mehr aus. Wenn Niedersachsen auf der VW-Aktionärsversammlung mit seinen 20,25 Prozent über keine Sperrminorität mehr verfüge, „müssen wir über eine Aufstockung entscheiden“. Nur so könne der Einfluss beim größten Arbeitgeber in Niedersachsen gewahrt bleiben. Bislang hatte die Landesregierung betont, ein zusätzliches Investment sei unnötig, da zu den Hauptversammlungen nie so viele Anteilseigner erschienen, dass das Land überstimmt werden könne. Jetzt erklärte Wulff, die Kriegskassen seien gefüllt. Der Kauf von weiteren knapp fünf Prozent der VW-Aktien koste derzeit etwa 1,1 Milliarden Euro. Dazu sei die staatliche Beteiligungsgesellschaft zur Zeit in der Lage, denn deren Schulden tauchten nicht im Landeshaushalt auf.
Hintergrund der Volte ist die Aufstockung der Porsche-Anteile bei VW auf knapp 31 Prozent, die Niedersachsen immer unbedeutender macht. Hinzu kommt der mögliche Fall des VW-Gesetzes. Danach kann kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen, selbst wenn er über mehr Anteile verfügt. Auch das Land rechnet jetzt wohl damit, dass die Klage der EU-Kommission das Gesetz kippt. Dann könnten Anteilseigner wie Porsche bei VW komplett die Zügel in die Hand nehmen – wenn Niedersachsen nicht aufstockt.
Der Koalitionspartner ist mit Wulffs Plänen nicht einverstanden. FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche sagte, das Land benötige sein Geld für Bildung, Innovationen und Infrastruktur „und nicht für Aktienkäufe“. Schon am Vortag hatte die SPD moniert, Wulff habe versäumt, bei VW zuzukaufen, als die Aktien noch günstiger waren. KSC
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