: Mehr mitreden
FIRMEN Opposition für mehr Mitbestimmung
BERLIN taz | SPD und Linke wollen die Mitbestimmungen von Beschäftigten in Aufsichtsräten von Unternehmen stärken.
Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, der Flucht von Unternehmen aus den deutschen Mitbestimmungsregeln einen Riegel vorzuschieben. Am Montag wurde darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags debattiert.
„Deutlich mehr Unternehmen als früher versuchen, der Mitbestimmung zu entgehen, das wollen wir verhindern“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Immer mehr Unternehmen in Deutschland, darunter die Modeketten H&M und Zara, haben sich nämlich in den vergangenen Jahren eine ausländische Rechtsform gegeben. Beschäftigte haben damit kein Recht mehr, Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, um dort die Geschäfte zu kontrollieren. Um das zu verhindern, soll künftig auch für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform die deutsche Mitbestimmung gelten.
Darüber hinaus will die SPD unter anderem, dass die Beschäftigten-Mitbestimmung ausgebaut wird: So sollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat künftig immer ein verbindliches Mitspracherecht erhalten, wenn es um die Schließung, die Verlagerung oder den Verkauf von Betrieben geht. „Die Pläne wollen wir spätestens nach der Bundestagwahl 2013 umsetzen“, sagt Juratovic. VOE
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