: Das grüne Rumeiern
ASYLPOLITIK Führende Grüne kritisieren das Ja von Winfried Kretschmann zur Asylrechtsreform im Bundesrat und verteidigen gleichzeitig seine Position
BERLIN taz/dpa | Mit einem groß angelegten Einerseits-Andererseits haben führende Grüne am Wochenende versucht, den parteiinternen Streit um die Neuregelung des Aslyrechts wieder einzudämmen. So sagte die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der taz, sie selbst wäre „zu einem dezidiert anderen Schluss gekommen“ als Winfried Kretschmann. Dennoch verteidigte sie die Position des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, da der „in einer anderen Verantwortung“ stehe.
Kretschmann hatte am Freitag im Bundesrat einem Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung zur Mehrheit verholfen, nach dem Bosnien, Serbien und Mazedonien künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Oberste Parteigremien der Grünen hatten die Gesetzesverschärfung zuvor als „zynisch“ bezeichnet.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte Kretschmann daher vorgeworfen, er habe ein Menschenrecht „für ’n Appel und ’n Ei verdealt“. Das sei „Quatsch“, sagt nun Göring-Eckardt der taz. Auch Robert Habeck, grüner Minister in Schleswig-Holstein, kritisierte „das empörte Fingerzeigen“ auf Kretschmann als „echt zu selbstgerecht“.
➤ Schwerpunkt SEITE 3 ➤ Inland SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
