Einziges Ergebnis: Streit und Kritik

Zum ersten Mal debattiert der UN-Sicherheitsrat über die Gefahren des Klimawandels

BERLIN taz ■ Die Gefahren des Klimawandels haben erstmals den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) beschäftigt. Zwar wurden in einer Sitzung am Dienstagabend in New York keine Beschlüsse gefasst. Dennoch sorgte allein die Tatsache, dass das Gremium die Kriegsgefahren durch die Erderwärmung diskutierte, für Kritik. Russland sah die Debatte ebenso skeptisch wie die in der Gruppe G 77 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsländer.

„Der UN-Sicherheitsrat hat weder die professionelle Kompetenz im Umgang mit dem Klimawandel, noch ist das Gremium der richtige Ort für Entscheidungen, die angesichts des komplexen Themas einer breiten Zustimmung der Staatengemeinschaft bedürften“, sagte zum Beispiel der chinesische UN-Botschafter Liu Zhenmin. Auch Pakistans Vertreter Faruk Amil hielt die Debatte für „unangebracht“ und erklärte, dass andere Gremien besser geeignet werden.

Hintergrund der Kritik dürften die unterschiedlichen Machtverhältnisse in den verschiedenen UN-Gremien sein. Während der Sicherheitsrat von den Industrienationen dominiert wird, sind die Entwicklungsländer in der Generalversammlung in der Mehrheit.

Gefährlich wie Bomben

Doch nicht alle Länder des Südens teilen die Kritik. So erklärte der Botschafter aus Papua Neuguinea im Namen der Pazifischen Inseln, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf kleine Inseln nicht weniger bedrohlich seien als die durch Gewehre und Bomben für größere Nationen. Der Sicherheitsrat solle zwar nicht direkt in die Verhandlungen um Klimaschutzmaßnahmen eingebunden sein, aber das Thema unter andauernder Beobachtung halten, damit alle Länder ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Für die Debatte gesorgt hatte Großbritannien, das derzeit dem UN-Sicherheitsrat vorsitzt. Außenministerin Margaret Beckett war zur Leitung der Sitzung angereist und warnte vor den Gefahren des Klimawandels für den Weltfrieden. „Ein instabiles Klima wird einige der Hauptmotoren von Konflikten verschärfen – etwa den Druck durch Flüchtlingsströme oder den Wettlauf um Rohstoffe“, sagte Beckett. Um für internationalen Frieden und Sicherheit zu sorgen, müsse das UN-Gremium auch den Klimawandel berücksichtigen. „Der Klimawandel kann uns zusammenführen, wenn wir klug genug sind, uns von ihm nicht auseinander dividieren zu lassen.“

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah das Thema als relevant für den Sicherheitsrat. Er könne auf diesem Gebiet mit anderen regierungsübergreifenden Institutionen zusammenarbeiten, um neue Konflikte zu vermeiden. Gerade in verletzlichen Regionen, die ohnedies von Spannungen, Armut oder Krankheit betroffen seien, könnten die Klimaveränderungen zu alarmierenden Szenarien führen. „Die gesamte multilaterale Maschinerie muss sich zusammentun, um das zu verhindern.“

STEPHAN KOSCH

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