nrw-fdp: Bürgerrechte vertagt
Die NRW-FDP möchte drei Themen pachten: Sie fordert auf ihrem Parteitag einen neuen Patriotismus, eine neue Sozialpolitik und die Wahrung der Bürgerrechte. Die fröhliche Heimatliebe wurde gelangweilt vorgetragen, kaum beklatscht und so ad acta gelegt. Das Sozialprogramm trägt zwar diesen Namen, enthält aber alte Forderungen, die der FDP einst den Ruf der sozialen Kälte bescherten: weniger Kündigungsschutz, private Vorsorge, individueller Eintritt in die Rente – nur Besserverdienende können mit hohen Abschlägen leben.
KOMMENTAR VON ANNIKA JOERES
Nennenswert ist nur eines der drei Themen: Die Verteidigung der Bürgerrechte. Wolfgang Schäuble hat den Liberalen in NRW eine Steilvorlage geliefert. Seine Infragestellung der Unschuldsvermutung und die mögliche polizeiliche Durchsuchung von privaten Computern lassen die nordrhein-westfälische Innenpolitik harmlos erscheinen. Hier kann der Verfassungsschutz private Festplatten durchstöbern dürfen – den Liberalen außerhalb des Landtags missfiel der Eingriff von Anfang an. Nun fordern sie seine Abschaffung – leider erst für 2009. Auch das Urthema der FDP wurde also vertagt.
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