: Protest gegen Lagerpolitik
FLÜCHTLINGSRAT Ein offener Brief macht die Politik für die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich
Der Flüchtlingsrat Hamburg und dessen Anwältin Sigrid Töpfer haben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen Verfassungsbruch und einen Verstoß gegen EU-Menschenrechtskonventionen vorgeworfen. „Es finden täglich Verstöße gegen die Menschenwürde statt“, sagte Töpfer bei der Vorstellung eines offenen Briefes an Scholz. Dass die Bedingungen der Unterbringung von Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern „menschenunwürdig und katastrophal“ sei, wäre die Schuld der politischen Verantwortlichen im Senat.
Der Grund liegt laut Flüchtlingsrat in 30 Jahren „verfehlter Wohnungs-, Sozial- und Flüchtlingspolitik“. 1982 sei die Lagerunterbringung festgeschrieben worden, die „ausschließlich der Abschreckung, Ausgrenzung und Stigmatisierung der Flüchtlinge“ diente, sagte Anwältin Töpfer. Heute lebten in der Schnackenburgallee im Volkspark in der Peripherie mehr als 1.000 Menschen unter Abschottung durch die Security. Es gebe wegen der Beengung sexuelle Übergriffe.
Der Flüchtlingsrat fordert von Scholz, den Wohnungsleerstand durch das Wohnraumschutzgesetz „konsequent zu bekämpfen, damit Flüchtlinge nicht in Zelten schlafen müssen“. Gleichzeitig müsse der „enorme Leerstand von Büroräumen durch den Senat beendet und zur Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungslosen vorübergehend genutzt werden“.
Die prekäre Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen steht im Mittelpunkt mehrerer Aktivitäten am Wochenende. So veranstaltet die Refugee Welcome Initiative Harburg am heutigen Samstag ein Fest (15 Uhr) vor der Zentralen Erstaufnahme an der Alten Post, bereits am Mittag organisiert der Flüchtlingsrat einen Fahrradkorso (12.30 Uhr) vom Altonaer Bahnhof zum Erstaufnahmelager Schnackenburgallee. Auch das diesjährige Schanzenfest steht am Sonntag unter dem Motto: „Refugees Welcome“. KVA
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