: Eine Plattform für extrem Rechtes
BRANDENBURG Vorwurf wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied
Die brandenburgische Alternative für Deutschland (AfD) bleibt nach dem Austausch eines Mandatsträgers unter Druck. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Bündnisgrünen kritisierten am Freitag einen Nachrücker-Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Landtag. Sie forderten den Verzicht auf das Mandat. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorwürfe gegen den gewählten Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Verbreitung antisemitischer Hetze im Internet.
Nach Informationen der Online-Ausgabe der B.Z. hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Weiß inzwischen aus der Fraktion „geworfen“. Eine Bestätigung der Partei war dafür zunächst nicht zu erhalten. Weiß sollte dem Abgeordneten Stefan Hein folgen, der auf sein Mandat aus persönlichen Gründen verzichtet hatte. Hein wird vorgeworfen, Parteiinterna an die Presse gegeben haben.
SPD-Fraktionschef Klaus Ness betonte: „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt.“ Die AfD erweise sich als Partei, die auch Rechtsextreme anziehe und ihnen eine Plattform biete. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen