: Die SPD rettet das Wendland
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
Für die im September anstehende Kommunalwahl hat sich Niedersachsens SPD bei einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende gerüstet. „Wir wollen die Mehrheit in den Städten und Gemeinden“, verkündete Parteichef Olaf Lies in Wolfsburg.
Auf dem Weg dahin setzt die SPD vor allem auf das Thema Energiepolitik: Klar gegen die Weitererkundung von Gorleben als Atommüll-Endlager spricht sie sich in einem Parteitagsbeschluss aus. Sie fordert eine deutschlandweite Suche nach möglichen Endlager-Standorten, Gorleben soll dabei ausdrücklich keine Rolle spielen.
200 Gäste mit und ohne Parteibuch waren neben den 200 Delegierten zum Parteitag geladen. Er sollte für einen Kulturwandel der krisengebeutelten niedersächsischen SPD stehen, für die Öffnung der Partei nach außen. Der Zuspruch blieb mäßig: Von 400 Geladenen waren rund 180 gekommen, vornehmlich SPD-Mitglieder. Parteichef Lies zeigte sich dennoch zufrieden mit der Resonanz.
Zu viel Öffnung will Lies offenkundig auch gar nicht: Den Parteireform-Plänen des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hatte der Landesvorstand bereits am Vorabend eine Absage erteilt. Man wolle zwar „mit allen Gruppen Politik gestalten“, sagte Lies. FunktionsträgerInnen künftig bei Vorwahlen auch von Nicht-Mitgliedern bestimmten zu lassen, geht dem Landesvorstand allerdings zu weit. Gastredner Olaf Scholz, SPD-Bundesvize und Hamburgs Erster Bürgermeister, stellte klar: „Von oben wird keine Reform durchgesetzt.“ Kritik kam auch aus den Reihen der niedersächsischen Delegierten: „Warum sollten sich Leute einbringen dürfen, die sich nicht auf eine Partei festlegen wollen?“, hieß es da zum Beispiel.
Wie stark die SPD-Mitglieder an der Kür ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 beteiligt werden, bleibt derweil ungewiss. Offen war das am Wochenende kein Thema: Erst nach der Kommunalwahl will die SPD den Kampf um den Spitzenposten eröffnen – aus Sicht einiger Delegierter der Grund für das „fehlende Feuer“ beim Parteitag in Wolfsburg.
Tritt nicht nur eine KandidatIn an, sieht die Satzung eine Mitgliederbefragung vor. Parteichef Lies geriert sich bereits als klarer Anwärter. Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wird als möglicher Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister gehandelt.
Weil erhält nicht nur aus seinem SPD-Bezirk in Hannover Zuspruch, sondern auch aus dem Bezirk Braunschweig – ansonsten eher ein Rivale der Hannoveraner SPD. Einer Urwahl allerdings, so heißt es aus der Partei, würde Weil sich nicht stellen. THA
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