: Klage gegen AKW-Förderung
ENERGIE Kritik an der Erlaubnis der EU, den Bau britischer Atomreaktoren zu subventionieren. Österreich geht vor Gericht, Deutschland „prüft“ noch
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch wie erwartet Milliardensubventionen für zwei geplante Atomreaktoren im britischen Hinkley Point genehmigt hat, will Österreich diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. „Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels“, erklärte Österreichs Kanzler, Werner Faymann. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid zur Subvention.
Großbritannien will den Bau der beiden Reaktoren, der nach Auskunft der EU über 30 Milliarden Euro kosten soll, mit staatlichen Kreditgarantien absichern. Zudem erhalten die Betreiber 35 Jahre lang einen Garantiepreis für ihren Strom, der nicht nur doppelt so hoch wie der britische Börsenpreis liegt, sondern zudem weit über der Einspeisevergütung für Ökostrom.
Die Bundesregierung scheint sich der Klage Österreichs nicht anschließen zu wollen. Zwar erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Bundestag ihre Sympathie für ein solches Vorgehen. Das zuständige Wirtschaftsministerium erklärte hingegen, man wolle die Entscheidung zunächst „sehr genau prüfen“. Nach Auskunft der EU-Grünen hat der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den Subventionen zugestimmt. Seine Sprecherin sagte dazu lediglich, er sehe die Bewilligung als „Einzelfall“. MKR
➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
