: Oettinger: Immer Ärger mit Weikersheim
Neue persönliche Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten tritt schnell noch aus rechtskonservativem Studienzentrum aus
BERLIN taz ■ CDU-Politiker in Baden-Württemberg stöhnen schon wieder über Ministerpräsident Günther Oettinger. Als neue persönliche Referentin hat er ausgerechnet die Mannheimer CDU-Stadträtin Dorothea Beetz ausgewählt, die beim rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim mitmachte. Aus Kreisen des Landesvorstands hieß es gestern, die Personalie sei mit Entsetzen aufgenommen worden: „Wie kann er nur.“
Oettinger selbst lässt seine Mitgliedschaft in dem Studienzentrum ruhen, seit bekannt wurde, dass dessen Unterorganisation Jung-Weikersheim den Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann einlud. Die CDU hatte Hohmann wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Beetz, sie sei nur bei einem Vortrag 2004 in Weikersheim eingetreten, da dies billiger gewesen sei als der Tagungsbeitrag. Bis vor kurzem war auf der Internetseite des Studienzentrums jedoch zu lesen, Beetz sei bei der Gründung von Jung-Weikersheim zur Vizevorsitzenden gewählt worden. Inzwischen wurde diese Information von der Seite genommen. Beetz ließ erklären, sie habe die Mitgliedschaft gekündigt.
Eigentlich hatten Oettingers Parteifreunde gehofft, dass er seine Regierungszentrale zu seinem Vorteil umbaut. Sie ist in der CDU spätestens in der Kritik, seit der Regierungschef seine verzerrende Trauerrede über Hans Filbinger hielt und danach das Krisenmanagement vermasselte. Nun kann er zumindest einen Schlüsselposten neu besetzen: Am Freitag stimmte der Bundesrat Oettingers Vorschlag zu, seinen Spitzenbeamten Rudolf Böhmler in den Vorstand der Bundesbank zu schicken. Die Bank wollte Böhmler zwar nicht. Der Widerstand ist aber vergeblich, da Oettinger Bundesrat und Bundesregierung hinter sich hat. Böhmler leitet das Staatsministerium, wie die Stuttgarter Regierungszentrale heißt.
Böhmler gilt als loyaler Beamter, der Unmengen von Akten umwälze. Oettinger brauche aber einen politischen Kopf, der zugleich mit dem Apparat gut könne, heißt es in der CDU. Als Nachfolger Böhmlers sind drei im Gespräch: Hubert Wicker, ehemaliger Tübinger Regierungspräsident und heute im Finanzministerium, Julian Würtenberger, Chef der Grundsatzabteilung im Staatsministerium, sowie Wirtschaftsstaatssekretär Dietrich Birk. GEORG LÖWISCH
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