„Es gibt Überschneidungen“

Grünen-Fraktionsvize Matthias Güldner erklärt, warum Rot-Grün an Personal-Fragen bestimmt nicht scheitert

MATTHIAS GÜLDNER, 46, Dr. Phil., zwei Kinder. Seit 1999 in der Bürgerschaft, seit 2003 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

taz: Herr Güldner, die CDU warnt vor rot-grünen Experimenten.

Matthias Güldner: Das ist doch lächerlich: Rot-Grün als Staatsfeind Nummer 1, daran glaubt höchstens Bernd Neumann selbst.

Es gibt Ängste, die an Personen festgemacht werden…

Klar, ich war ja dabei wie auf dem Markt vor einer Finanzsenatorin Linnert und einem Innensenator Güldner gewarnt wurde. Aber das kommentieren wir nicht. Das kommentiert sich ja selbst. Schließlich haben CDU-Senatoren Bremen bundesweit zur Lachnummer gemacht: Der flüchtige Finanzsenator Nölle, der Wirtschaftssenator Gloystein, der einem Obdachlosen Schampus übern Kopf schüttet, ein Innensenator, dessen Verfassungsschützer durch Fehlinformationen dafür sorgen, dass ein Unschuldiger Jahre auf Guantánamo inhaftiert bleibt. Da von unzuverlässigem grünem Personal zu sprechen – das ist doch ein Witz.

Ist Böhrnsens Ansage, sozialdemokratische Politik verwirklichen zu wollen, nicht schon ein Koalitions-Angebot?

Ich interpretiere das anders. Schließlich machen die Grünen keine sozialdemokratische Politik. Es gibt Überschneidungen.

Wo sind denn Unterschiede?

Ganz konkret ist da das Demokratieverständnis: Die Wahlrechtsreform war immer grüne Politik, die SPD hat da nur ganz zum Schluss eingelenkt, um den Volksentscheid zu verhindern.

Jetzt will sie die just abgeschaffte 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven wieder einführen – vor Inkrafttreten der Neuregelung. Da sagen Sie Nein?

So ist es. In Bremen darf sich auf keinen Fall der Skandal aus Hamburg wiederholen, wo gleich zweimal eine Volksgesetzgebung durchs Parlament wieder aufgehoben wurde. Für uns darf die nur das Volk selber ändern.

Thema Kohlekraftwerk: Da sagt die SPD, die Stadtwerke sind verkauft, die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt…

Klar, das ist uns wichtig. Und da ist die Politik längst nicht so ohnmächtig, wie sie tut. Angefangen damit, den BürgerInnen den Wechsel des Anbieters nahe zu legen, gibt es da einige Möglichkeiten. Auch das Land Bremen könnte drohen, den Energieversorger zu wechseln: Das würde Druck auf die SWB ausüben.

Gegen Rot-Grün spricht aber: Es gibt keine Verbündeten in Bund und Ländern. Kann sich Bremen, auf Beistand angewiesen, einen Alleingang leisten?

Das ist ein untaugliches Argument. Jeder weiß: Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern spielen Parteifarben eine untergeordnete Rolle. Wichtig wird sein, dass man die Verschwendung stoppt. Und das hat unter der großen Koalition in Bremen ja nicht so gut geklappt.

interview: bes