Bremen rot-grün

AUS BREMEN K. WOLSCHNER UND H. BLEYL

Rot-Grün ist wieder da. Der Landesvorstand der Bremer SPD hat sich einstimmig für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Damit ist der Weg für Rot-Grün in Bremen weitgehend geebnet“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer im Anschluss an die Sitzung der taz. „Größere Klippen“ im Rahmen der angestrebten Koalitionsverhandlungen sehe er nicht. Allerdings müssten „heiße Eisen“ – für den Verkehrspolitiker Beckmeyer zählt dazu die umstrittene Vertiefung der Außenweser – gleich zu Beginn angepackt werden.

Unmittelbar zuvor hatte die Bremer CDU erklärt, für eine Regierungsbeteiligung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. „Wir haben uns entschieden, den Weg in die Opposition zu gehen“, erklärte Parteisprecher Carsten Meier. Die von den Sozialdemokraten mit der CDU geführten Sondierungsgespräche seien „unaufrichtig gewesen“, sie hätten lediglich als „Alibi für einen Ausstieg aus der Koalition“ gedient. CDU und SPD regieren seit 12 Jahren gemeinsam an der Weser.

Bis vor kurzem sah es so aus, als wären die Chancen für eine Fortsetzung dieser Zweckehe gar nicht so schlecht. Nach dem – im Rückblick so negativ beurteilten – Sondierungsgespräch hatten Vertreter beider Seiten „überraschend große Übereinstimmungen“ festgestellt, wie der hiesige CDU-Chef Bernd Neumann es formulierte. Er ist im Hauptberuf Kulturstaatsminister im Hause Merkel. Wenn es jetzt trotzdem nicht mit einer Fortsetzung der Koalition klappe, könne dies „nur emotionale Gründe“ haben.

Die scheinen jetzt in der Tat ihre Wirkung zu entfalten – allerdings nicht aufseiten der SPD, wie Neumann argwöhnte, sondern bei seinen eigenen ChristdemokratInnen. Kurz nach dem Gespräch der SPD mit dem Grünen zeigte sich CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp verschnupft: Aus Zeitungsberichten habe man den Eindruck gewonnen, dass die SPD mit den Grünen „ernsthafter verhandelt“ habe als mit der CDU. Die SPD missbrauche die Gespräche mit der CDU als „Drohkulisse“ für ihre Verhandlungen mit den Grünen.

Die SPD indes hatte die große Harmonie mit der CDU von vornherein anders interpretiert: Die CDU habe alle Positionen, über die in den letzten zwei Jahren in der Koalition gestritten worden war, kampflos geräumt, sagt Beckmeyer. Während die CDU in den letzten Jahren auf ausgesprochen hohe Investitionsausgaben gesetzt und immer wieder versucht habe, den Rotstift bei den Ausgaben für die Sozialpolitik anzusetzen, habe sie nun einem Schwerpunkt in diesem Bereich zugestimmt.

Beckmeyer hatte dagegen das „gute Klima“ nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen gelobt – ausdrücklich „trotz des selbstbewussten Auftretens“ der Grünen. Aus deren Sicht gibt es freilich einige Dissenspunkte, wie die Vorstandssprecher Susan Mittrenga und Dieter Mützelburg erklärten: Gestritten worden sei nicht nur über die Ausbaggerung von Außen- und Mittelweser, sondern auch über die Frage, welche verlässlichen Verabredungen es geben könne zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Dort würde die große Koalition bei einem rot-grünen Bündnis in Bremen ihre Zweidrittelmehrheit verlieren. Das macht die Frage aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Beckmeyer sehr bedeutsam.

Aus SPD-Kreisen war nach den Sondierungen mit den Grünen zu vernehmen, man wolle gern verlässliche Ansprechpartner haben. Irritiert war die SPD durch die Ankündigung der Grünen, sie würden eine „Verhandlungskommission“ wählen, bei der man noch nicht sagen könne, wer darin Sitz und Gewicht hat. Da würden eben zwei verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, erklärten die Grünen diese Irritation. Dem näheren Kennenlernen steht nun nichts mehr im Weg.