: Schiffe verschenken im Norden
SCHIFFFAHRT Geht es nach den Küstenländern, soll die Bundesregierung die Deutschen Reedereien weiter subventionieren. Hamburgs SPD-Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Ausflaggung verhindern
Hamburgs SPD will die deutschen Reeder retten. Am Donnerstag wird die sozialdemokratische Mehrheit in der Bürgerschaft sich dafür aussprechen, Subventionen des Bundes für Schiffsbesatzungen nicht zu kürzen. Es geht um etwa 56 Millionen Euro pro Jahr.
Konkret solle der SPD-Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Zuschüsse für die Lohnnebenkosten der Crews nicht wie geplant gekürzt werden. „Ein vollständiges Auslaufen in den kommenden Jahren ist inakzeptabel und gefährdet das nationale maritime Bündnis“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Balcke.
Der Vorstoß sei mit den vier anderen norddeutschen Küstenländern „informell“ abgestimmt, so Balcke. Einer Bundesratsinitiative stünden sie positiv gegenüber, weil auch aus ihrer Sicht die Pläne der Bundesregierung „kurzsichtig und verantwortungslos“ seien.
Zuletzt hatten führende Politiker der schwarz-gelben Bundesregierung den teilweisen Ausstieg aus dem maritimen Bündnis gerechtfertigt: Die Beteiligung des Bundes an den Lohnnebenkosten müsse halbiert werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende Mai mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung. Der damals frisch ernannte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Forderungen nach Finanzhilfen zurück, die er wenige Jahre zuvor noch begrüßt hatte – als Wirtschaftsminister in Niedersachsen.
Wenn die Bundesregierung „den Solidarbeitrag für die Beschäftigung deutscher Seeleute abschafft, zerstört sie die Balance der Lastenteilung“, stellte daraufhin Michael Behrendt klar, Chef der Hamburger Reederei Hapag Lloyd und Präsident des Verbandes Deutscher Reeder. Um weiter Schiffe unter deutscher Flagge zu betreiben, sei es nötig, die Kosten deutlich zu reduzieren: „Es gibt keinen Grund, dass es in Deutschland 500.000 Euro pro Jahr teurer ist, ein Schiff zu betreiben als in unseren europäischen Nachbarländern.“
Nach EU-Recht sind nationale Flaggen allerdings nicht so wichtig: Brüssel ist es egal, ob ein Schiff unter der Flagge von Deutschland oder den Billigländern Malta oder Zypern fährt.
SVEN-MICHAEL VEIT
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