: Das Prinzip Ebbe
Minister in Schleswig-Holstein wollen nach dem Bericht des Landesrechnungshofs überall sparen – nur nicht bei sich
Die Finanzminister der Bundesländer, die sich gestern in Husum trafen, waren sich einig: Trotz guter Steuereinnahmen muss der Sparkurs fortgesetzt werden. Besonders gilt das für das Gastgeberland: Der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein hatte seine neuesten Zahlen vorgelegt, und die ließen die Prüfer rot sehen. „Wir schwimmen nicht im Geld, sondern versinken in Schulden“, lautete das Fazit des Rechnungshof-Präsidenten Aloys Altmann.
Gespart werden könne überall, auch in Kernbereichen wie Justiz, Polizei und Bildung. Gleichzeitig rügte der Rechnungshof aber, dass Unterricht ausfällt, besonders in Fächern wie Musik oder Sport, wo Lehrkräfte fehlen. Das Bildungsministerium erklärte, der Kampf gegen Unterrichtsausfall sei ein „wesentliches Anliegen der Bildungspolitik“. Allein für Vertretungsstunden zahle das Land jährlich zwölf Millionen Euro.
Kritik übte der Rechnungshof auch am Sozialministerium. Dort habe man ungeprüft Mittel für den Bau von Behinderteneinrichtungen ausgeschüttet: 88,5 Millionen Euro seien für 90 Projekte vergeben worden. Gespart werden müsse auch bei der Justiz. Die Ministerien verteidigten ihre Töpfe sofort: Einsparungen in seinem Bereich seien „unverantwortbar“, es fehlten sogar Stellen, erklärte Justizminister Uwe Döring. Auch Kollegin Gitta Trauernicht aus dem Sozialressort nahm ihr Haus in Schutz: Die Zuschüsse würden rückwirkend überprüft, es sei auch schon Geld zurückgefordert worden.
Der Opposition fehlt weiterhin ein klares Sparkonzept: Der Landeshaushalt umfasse mehr statt weniger Stellen, kritisierte der Grüne Karl Martin Hentschel, der Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) lege zum Thema „Aufgabenabbau“ nur Stichwortzettel vor. Finanzminister Wiegard dagegen wertete den Rechnungshof-Bericht als Rückendeckung für seinen Kurs und setzte sich auch beim gestrigen Finanzministertreffen für die Haushaltskonsolidierung in allen Ländern ein.
Den Ort für ihre Zusammenkunft hatte die Runde der Finanzminister übrigens gut gewählt: An der Nordseeküste zeigt sich schließlich, wie schnell aus Flut wieder Ebbe wird.
Esther Geißlinger
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
