die rot-grünen kompromissformeln: Grüner Himmel, koalitionäre Hölle
Es ist an der Zeit, auch die Grünen an ihre Aussagen im Wahlkampf zu erinnern. „Himmel und Hölle“ werde sie in Bewegung setzen, sagte beispielsweise die grüne Wissenschaftspolitikerin Silvia Schön noch kurz vor dem 13. Mai – die Grünen wollten den Hochschulen im Lande jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen. Davon ist schon jetzt nicht mehr die Rede.
Kommentar von Jan Zier
Wen oder was die grüne Spitzenkandidatin und mögliche Finanzsenatorin Karoline Linnert hinter verschlossenen Türen in Bewegung gesetzt hat, bleibt unklar. Gesichert hingegen scheint, dass die Hochschulen mit dem angedachten Geld nicht werden rechnen können. Zwar ist in dem von Linnert und Jens Böhrnsen (SPD) noch vor den Koalitionsverhandlungen verfassten Kompromisspapier von „Begleit- und Übergangsgeldern“ für die Hochschulen die Rede. Nicht aber von einer Rücknahme der Kürzungen.
Auch in anderen Politikbereichen droht den Grünen und ihren WählerInnen eine baldige Enttäuschung: Das Kohlekraftwerk ist längst abgemacht, ebenso die Vertiefung von Außen- und Unterweser. Gut möglich, dass einige Grüne an ihren Wahlkampf schon bald nicht mehr so genau erinnert werden wollen.
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