: Glos’ neue Wunschliste
Wirtschaftsminister Glos will mehr Steuereinnahmen für Investitionen und niedrigere Steuern verwenden
BERLIN taz/rtr ■ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat ein milliardenschweres Fünf-Jahres-Programm zur Förderung von Haushaltssanierung, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen vorschlagen. In einem Perspektivpapier, das am Montag bekannt wurde, sprach das Ministerium des CSU-Politikers von finanziellen Spielräumen bis 2012 von 70 Milliarden Euro. Sie sollten in der ersten Phase vorrangig zur Sanierung des Staatshaushalts und für öffentliche Investitionen, in der zweiten Phase zur Arbeitskostensenkung und nach der Bundestagswahl 2009 für Steuersenkungen genutzt werden.
Vorbehalte zu Glos’ neuem Vorschlag machten seine Kollegen in den SPD-geführten Finanz- und Arbeitsministerien deutlich. Es gehe hier nicht um Regierungshandeln, sondern um „theoretische“ Überlegungen, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück sagte, derzeit sehe man keinen Spielraum für Steuersenkungen. Lob für mehr Investitionen erhielt Glos vom Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, Gustav Horn. „Die öffentliche Investitionsquote in Deutschland war in den vergangenen Jahren mit 1,3 Prozent nur etwa halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Das hat der Zukunftsfähigkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst“, sagt Horn. Er warnte aber davor, in nächster Zeit die Steuern und den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken. „Wer jetzt zu viel gleichzeitig will, der verzettelt sich“, sagte Horn. TA
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