: Keine Mehrheit gegen Jean-Claude Juncker
EU-KOMMISSION Der Präsident der Kommission muss sich nicht wegen der Steueraffäre in Luxemburg verantworten. Grüne fordern weiter die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Chancen gering
AUS BRÜSSEL ERIC BONSE
Die Luxemburg-Leaks werden keine Folgen für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben. Die Große Koalition (GroKo) im EU-Parlament hat am Donnerstag den Misstrauensantrag der Rechtspopulisten abgeschmettert. Gleichzeitig wies sie einen Vorstoß der Grünen zurück, einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburg-Leaks und anderen Steuerskandalen in der EU einzusetzen.
461 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 101 dafür. Zu den Unterstützern gehörte auch die AfD, die damit zum ersten Mal ein Bündnis mit Rechten wie Nigel Farage (Ukip) oder Marine Le Pen (Front National) einging. Gegen den Antrag stimmten Junckers Unterstützer bei den Christ- und Sozialdemokraten. Auch die deutschen FDP-Abgeordneten votierten für den Luxemburger.
Für Frust sorgte die Abstimmung bei Linken und Grünen. Die Linke hatte zunächst auch ein Misstrauensvotum wegen der Lux-Leaks gefordert, bekam jedoch nicht die nötigen Unterschriften zusammen. Die Grünen hatten Juncker als Kommissionschef unterstützt, wollen nun aber einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Steuerskandal aufzuklären. Doch die GroKo sagte nein.
Statt einer umfassenden Untersuchung soll es nach dem Willen der Mehrheit nur einen Initiativbericht geben. Juncker dürfte darin weitgehend von allen Vorwürfen in dem Skandal freigesprochen werden
Trotz des Widerstands wollen die Grünen weiter für einen Untersuchungsausschuss werben. „Das EU-Parlament darf seine Rechte nicht leichtfertig aus der Hand geben“, forderte Fraktionschefin Rebecca Harms. „Jean-Claude Juncker muss jetzt schnell handeln, ansonsten hat er als EU-Kommissionspräsident keine Zukunft“, warnte ihr Fraktionskollege Sven Giegold.
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