: Ein bisschen Gesundheit
FLÜCHTLINGS-VERSORGUNG
Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sicherzustellen, hat der niedersächsische Landtag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion am Donnerstag beschlossen. Das ist eine gute Nachricht – und doch eine, die einen erbosen kann, weil der Beschluss die Landesregierung doch sehr unverbindlich beauftragt, nur „zu prüfen“, ob für Asylbewerberleistungsberechtigte eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann.
Zudem soll sie dafür sorgen, dass ein anonymer Krankenschein für Papierlose ausprobiert wird, per Modellversuch in Göttingen und in Hannover. Dort war im April ein kleiner Junge gestorben. Seine Mutter stammt aus Ghana. Und viel spricht dafür, dass sein unklarer Versicherungsstatus beim Todesfall eine Rolle spielte. Nun sind beide Instrumente nicht so exotisch, dass man sie erst einmal testen müsste. In Bremen sind sie schon lange in Anwendung, auch Hamburg ist nachgezogen. Aber es bleiben „Unwägbarkeiten“ wie Integrationspolitikerin Filiz Polat (Grüne) betont: Einerseits kann das Land die Neuregelungen den Kommunen nicht oktroyieren. Andererseits ist laut Polat nicht klar, „ob wir auch eine Kasse finden, die mitmacht“. Tatsächlich hatte Hamburg dabei Probleme – und musste auf die Bremer AOK zurückgreifen. Die Chancen eine Versicherung zu finden, soll der „Asylkompromiss“ im Bund etwas erhöht haben. Dieses kleine Plus ist alles, was Niedersachen fürs Ja im Asylkompromiss erhält. Da hat der Koalition offenbar „ein diebischer Kretzschmann“, wie es bei Luther heißt, „eitel pfuetzen/Wasser für guten Wein verkaufft“. BES
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