: Wahlen ändern nichts
BÜRGERSCHAFTEN
Bekannt ist, dass Wahlen längst verboten wären, wenn sie etwas verändern würden. Kurz: im Februar dürfen in Hamburg und im Mai in Bremen Wahlen stattfinden. Und auch nach dem Urnengang werden Olaf Scholz in Hamburg und Jens Böhrnsen in Bremen, beide SPD, weiterregieren.
Für Hamburgs Ersten Bürgermeister geht es nur darum, ob er wie 2011 die absolute Mehrheit erringt. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 43 Prozent, das würde kaum reichen. Die Opposition aus CDU mit 24 Prozent, Grünen mit 14 und Linken mit neun Prozent wäre stärker. Ungewiss ist zudem das Überleben der FDP, die bei zwei Prozent dümpelt, und das Aufleben der AfD – Prognose: vier Prozent. Wenn er einen Partner bräuchte, würde er zuerst mit den Grünen sprechen, sagt Scholz. Die betrachten das eher als Drohung: Wegen des demonstrativen Desinteresses von Scholz an Umwelt- und Klimaschutz ist das Verhältnis derzeit alles andere als freundschaftlich.
Scholz ficht sowas an. Da die Grünen kein Interesse an einer Großen Koaltion haben, würde er sie nach theatralisch harten Verhandlungen letztlich billig einkaufen. Sein Ziel ist, die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg als Bürgermeister zu eröffnen. Dafür müsste er auch noch die dritte Wahl 2020 gewinnen.
So wie es seinem Parteifreund Jens Böhrnsen am 15. Mai in Bremen gelingen wird. Denn dort ändern Wahlen das Gewicht der Partner in den Koalitionen, nie jedoch, das muss ein Geheimpassus der Landesverfassung sein, dass die SPD den Präsidenten des Senats stellt. Bremen war SPD-Stadt, ist SPD-Stadt und wird SPD-Stadt sein. Und wenn beim Regieren was schiefläuft, ist der Koalitionspartner schuld, oder die Vorgängerregierung.
Mittlerweile erreicht Jens Böhrnsen mit seiner besonnenen, wo nicht sedierenden Art tolle Beliebtheitswerte. Seine Amtszeit kann er nur noch selbst beenden. Und unter seiner Sonne schmilzt der kleine grüne Partner von fast 23 auf 15 bis 18 Prozent, je nachdem, wie viel er an Die Linke abgibt. Die CDU ist in einem desolaten Zustand, von ihr hängt ab, ob eine der populistischen bis extremistischen Splitterlisten, die sich am rechten Rand kannibalisieren, nachher doch wieder den Sprung in die Bürgerschaft schafft. Die FDP tritt auch an. BES/SMV
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