„In der obersten Liga der Metropolen“
POLITIKBERATER Der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, über seine Visionen für Hamburg und die kammerinterne Opposition
INTERVIEW SVEN-MICHAEL VEIT
UND GERNOT KNÖDLER
taz: Herr Schmidt-Trenz, ist die Handelskammer Hamburg eine Gegenregierung zum Senat?
Hans-Jörg Schmidt-Trenz: Nein. Die Kammer ist auf Zusammenarbeit mit dem Senat angelegt, nur so können wir für unsere Mitglieder etwas erreichen.
Was ist die Aufgabe der Handelskammer im 21. Jahrhundert?
Die Globalisierung ist eine Herausforderung für eine so außenhandelsorientierte Stadt wie Hamburg. Zugleich bietet die digitale Revolution Risiken und Chancen. Deshalb ist es wichtig, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu fördern, denn da haben wir Nachholbedarf.
In jüngster Zeit waren einige Unternehmen so unzufrieden mit Ihnen, dass sich mit der Gruppe „Die Kammer sind wir!“ erstmals eine Opposition konstituiert hat.
Das ist völlig legitim. Ein Großteil dieser Initiative ist jedoch aus dem parteipolitischen Spektrum gelenkt – im Nachgang des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze.
Von welcher Partei denn?
Von den Grünen. Es gab in diesem Jahr etwa 14 parlamentarische Anfragen des Abgeordneten Anjes Tjarks, von denen einige abgestimmt waren mit Aktionen der „W-Gruppe“, also der Gruppe „Die Kammer sind wir!“ Unser Plenum ist aber keine zweite Bürgerschaft, sondern ein Ort, wo das Wissen der Unternehmerschaft eingebracht wird zur optimalen Politikberatung.
Die Kammeropposition kritisiert konkrete Sachverhalte.
Das trifft zu. Aber unsere Positionierung zum Rückkauf der Netze ist von sämtlichen Gremien der Kammer mit großen Mehrheiten legitimiert worden.
Gelingt es denn, dabei die Opposition mitzunehmen?
Die Kammer ist verpflichtet, auch Minderheitspositionen zu transportieren, wenn diese ein besonderes Interesse einer Branche ansprechen.Wir sind auch mit der W-Gruppe seit vielen Monaten in Sachfragen im Gespräch und können dabei durchaus auch einzelne Mitglieder inhaltlich überzeugen. Das führt in der Praxis dazu, dass diese Gruppe nicht immer als Block agiert.
Gleichwohl planen Sie Satzungsänderungen, um Gremienmitglieder unter der Androhung von Sanktionen zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Es gibt rote Linien. Diese sind definiert durch das Verhalten eines Ehrbaren Kaufmanns. Was nicht geht, sind Verunglimpfungen und Falschbehauptungen oder der Bruch von Vertraulichkeiten. Es muss einen geschützten Bereich der Meinungsbildung geben, wo man diskutieren kann, ohne dass gleich jeder Satz an die Öffentlichkeit kommt.
Warum sollte das hamburgisches Transparenzgesetz nicht für die Kammer gelten?
Wir unterliegen der Selbstverwaltung und haben daher das Recht, unsere internen Spielregeln selbst festzusetzen. Aber wir haben auf freiwilliger Grundlage ein eigenes Transparenzportal geschaffen.
In dem Portal steht aber nicht die Höhe Ihres Gehalts.
Bei dieser Frage geht es nicht um mich, sondern um die Kammer. Deshalb habe ich diese Entscheidung in die Hände des Präsidiums gelegt.
Das Bündnis hat angekündigt, bei der nächsten Kammerwahl 2017 die Mehrheit anzustreben. Dann soll es auch einen neuen Hauptgeschäftsführer geben. Beunruhigt Sie das?
Wenn dieses Thema deren wesentliches Wahlziel ist, muss unsere inhaltliche Arbeit ja ganz gut sein. Es geht dabei aber nicht um mich. Es geht maritim ausgedrückt darum, dass diese Kammer Kurs und Kompass, Gewicht und Geschwindigkeit beibehält. Insofern wird es 2017 sicher eine interessante Wahl werden.
Die Kammer hat eine Vision Hamburg 2030 vorgelegt. Wie soll Hamburg in 15 Jahren aussehen?
Hamburg wird nach den Olympischen Spielen in der obersten Liga der Metropolen weltweit mitspielen. Hamburg wird als starke, tolerante, weltoffene Stadt attraktiv sein für junge Menschen und innovative Unternehmen mit einem florierenden Hafen, einer lebendigen Hafencity und einem exzellenten Wissenschaftsstandort.
Und die Kammer in 15 Jahren?
Sie wird weiterhin ein wichtiger Impulsgeber für Hamburg und die Region sein, ein kreativer Think-Tank.
