KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ZUR SPD-STEUERPOLITIK: Taktisches Manöver
An Selbstbewusstsein mangelt es den Bremer Genossen nicht: Die kleine Bremer SPD will die Mutterpartei steuerpolitisch auf Kurs bringen und mit einem eigenen Antrag aufwarten. Finanzpolitiker, die möglicherweise bisher spöttisch auf die bremischen Haushaltskünste herabgeschaut haben, werden sich die Augen reiben angesichts der aufgefahrenen Kompetenz.
Der Vorstoß hat rein taktisch durchaus seinen Charme. Wenn sich die Bremer Parteibasis mit möglichen Steuererhöhungen befasst, lernt sie indirekt damit auch ein Stück Bescheidenheit – jedenfalls solange der Geldsegen nicht da ist. Ein Parteitag zur Berliner Steuerpolitik kommt für den Bremer Staatshaushalt billiger als einer über bremische Bildungspolitik, zum Beispiel. Und falls die Bundespartei einzelne der vorgeschlagenen Steuererhöhungen ablehnen sollte, kann man aus Bremer Sicht hinterher immer sagen: Selber schuld, wenn wir weiter Hilfe brauchen.
Wer bundespolitisch diverse Drehungen an der Steuerschraube fordert, muss sich allerdings fragen lassen, was er Zuhause tut – etwa an der Stellschraube Gewerbesteuer. Die Bremer SPD will in den kommenden Wochen über Steuererhöhungen, die nicht in ihrer Reichweite liegen, reden – wird sie weiter zu denen, die sie im eigenen Land beschließen könnte, schweigen?
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