: Dokumente aufgetaucht
VERDECKTE ERMITTLERIN Entgegen den ursprünglichen Angaben des Hamburger SPD-Senats gibt es doch Berichte über den Einsatz von „Iris Schneider“ als sogenannte „Beobachterin für Lagebeurteilung“
Am morgigen Mittwoch befasst sich erneut der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Einsatz der Staatsschützerin Iris P. als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat angekündigt, in die Sitzung Verfassungsschutz-Leiter Torsten Voß mitzubringen.
Denn entgehen den ursprünglichen Angaben des SPD-Senats nach der Enttarnung, alle elektronisch gefertigten Berichte von „Iris Schneider“ aus ihrer Tätigkeit als „Beobachterin für Lagebeurteilung“ (BfL) seien aus datenschutzrechtlichen Gründen beim LKA gelöscht worden, sind nun ihre Berichte durch die von Neumann eingesetzte LKA-Ermittlungsgruppe aufgestöbert worden. „Die von der BfL beschafften und ihr zweifelsfrei zuzuordnenden Lageinformationen waren ausweislich eines beim LKA vorhandenen Dokuments mit der Codierung 37 beziehungsweise nach einer Umorganisation des LKA mit der Codierung 74003 versehen“, sagte Innenbehörden-Sicherheitschef Bernd Krösser. Weitere, mit einer Buchstaben-Kennung codierte Berichte, könnten ihr zwar nicht hundertprozentig, aber mit großer Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden.
In der letzen Innenausschuss-Sitzung hatte Neumann einen vorläufigen Ermittlungsbericht über den Undercover-Einsatz von Iris P. gegeben. Immer mit dem Zusatz: „Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse, 8. Dezember, 12 Uhr.“ Danach sei die heute 41-Jährige im August 2001 vom LKA 8 (Staatsschutz) zur Aufklärung von Brandanschlägen als verdeckte Ermittlerin (VE) unter der Regie eines „VE-Führers“ in die autonome Rote-Flora-Szene geschickt worden. Im April 2002 sei Iris P. in Amtshilfe für das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) in einem Ermittlungsverfahren als VE eingesetzt worden – geleitet vom VE-Führer des LKA 8. Ihre Tätigkeit für das hiesige LKA 8 wurde von VE in VA – „verdeckte Aufklärerin“ oder BfL umdefiniert – weiter unter der Leitung des VE-Führers des LKA 8. Auch, als Iris P. am 1. Mai 2004 als VE im Auftrag der BAW für das LKA Schleswig-Holstein tätig wurde. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als BfL war sogar ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Landfriedensbruchs anhängig, weil „Iris Schneider“ am Bauzaun des Mövenpick-Hotels in der Schanze gerüttelt hatte. Das Verfahren wurde eingestellt. KAI VON APPEN
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