: Griechische Krise setzt Merkel unter Druck
EUROKRISE Schwarz-gelbe Koalition uneins über ihre Haltung zur Kreditkrise von Griechenland. Die CSU will Ausschluss Athens aus Euroraum überprüfen. Die FDP spekuliert über eine Staatspleite
BERLIN/BRÜSSEL rtr/afp | Die CDU hat ihre Koalitionspartner FDP und CSU vor Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands oder dessen Austritt aus der Eurozone gewarnt. Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) stufte derartige Überlegungen am Montag als „gefährlich“ ein. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf.
Auslöser der Debatte war ein Gastbeitrag in der Welt, in dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen hatte. In der FDP hieß es, Röslers Beitrag sei Teil einer Strategie, in der Eurofrage die Haltung der Liberalen klarer zu machen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Parteiführung habe den Beitrag einmütig begrüßt. Bislang hatte die Regierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite vermieden.
Für Irritation bei der CDU sorgte auch ein Papier der CSU. In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag im Oktober heißt es, dass Länder, die dauerhaft nicht in der Lage und willens sind, die Eurostabilitätskriterien zu erfüllen, aus dem Euroraum aussteigen sollten. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) distanzierte sich von den Überlegungen. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone in der Eurozone bleiben“, sagte er.
Die Troika zur Überwachung des griechischen Spar- und Reformprogramms reist am Mittwoch erneut nach Athen. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte vor zehn Tagen ihre Inspektion unterbrochen, weil die griechische Regierung keine ausreichenden Maßnahmen vorweisen konnte, um die Auflagen für die nächste Auszahlung der Hilfskredite zu erfüllen. Am Wochenende kündigte Griechenland eine weitere Steuererhöhung an. Laut Informationen des Wall Street Journal soll das Land aufgrund dieser Ankündigung nun voraussichtlich die dringend benötigte nächste Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhalten.
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