: Geheimniskrämer verklagt
UNDURCHSICHTIG Der Chaos Computer Club will die Handelskammer zu mehr Transparenz zwingen
Pünktlich zu ihrem 350. Jubiläum hat der Chaos Computer Club (CCC) die Handelskammer Hamburg vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt verklagt, um sie so zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Organisation will erreichen, dass die Wirtschafts-Lobbyorganisation ihre Daten nach dem Transparenzgesetz in das Informationsregister einstellt. Bislang verweigert sie das.
„Es war von vornherein vorgesehen und klar formuliert, dass auch die Handelskammer und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig unter das Transparenzgesetz fallen sollen“, erklärte Michael Hirdes vom Chaos Computer Club am Montag. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer müsse ein Ende haben.
Hamburg hat als erstes Bundesland im September vergangenen Jahres ein Informationsregister eingerichtet, in das alle Behörden Informationen einstellen müssen. Dazu zählen etwa Verträge, Gutachten oder Vorstandsgehälter.
Das dem Register vorgeschaltete Transparenzgesetz trat im Oktober 2012 in Kraft und beruht auf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Ihr gehörten der Chaos Computer Club, Transparency International und der Verein Mehr Demokratie an.
„Das Transparenzgesetz definiert den Begriff „Behörde“ in Anlehnung an den bewährten funktionalen Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz“, erklärte CCC-Anwalt und Ex-Justizsenator Till Steffen. Danach seien öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und Ähnliches ohne Zweifel inbegriffen – und müssten folglich ihre Daten preisgeben. (dpa)
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