kieler koalition: Zähne zusammen und durch
Wenn die Regierung kriselt, fordert die Opposition Neuwahlen – so wie es jetzt Grüne, FDP und die Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein tun. Dass CDU und SPD der Opposition diesen Gefallen tun, wäre höchst ungewöhnlich: Beide Volksparteien könnten bei schnellen Neuwahlen nicht viel gewinnen.
KOMMENTAR VON ESTHER GEISSLINGER
Zwar hätte die CDU bessere Startchancen, vor allem, weil sie den Sozis, allen voran Noch-Innenminister Ralf Stegner, die Schuld am Scheitern der Koalition zuschieben könnte. Inhaltlich könnte die CDU auf bisherige Erfolge verweisen, während die SPD erklären müsste, was sie so völlig anders machen will als die Regierung, der sie bislang angehört.
Aber auch wenn die CDU mit der – wie üblich in den Startlöchern kauernden FDP – eine Regierung bilden könnte, hätte sie ein Problem: Die Brocken, die die jetzige große Koalition vor sich herschiebt, nämlich Haushaltssanierung und eine Reform der Verwaltungsstrukturen, liegen noch auf dem Tisch. Beide Themen haben es an sich, dass Pfründen gekürzt und Posten gestrichen werden – und so unpopuläre Maßnahmen kann am ehesten eine große Koalition durchsetzen. Wollen die Kieler Streithähne also beweisen, dass für sie Sachthemen im Vordergrund stehen, sollten sie die Vernunftehe bis zum geplanten Scheidungstermin – die Landtagswahl 2010 – durchhalten.
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