piwik no script img

Neuer Anlauf zum Doppelpass

INTEGRATION Die SPD startet eine Initiative im Bundestag, um die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Auch Linke und Grüne sind dafür

BERLIN dapd | Auf Initiative der SPD-Fraktion wird der Bundestag in der kommenden Woche erneut über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abstimmen. Die SPD will erreichen, dass sich 18-Jährige mit ausländischen Eltern nicht mehr entscheiden müssen, ob sie die deutsche oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben wollen.

„Der Optionszwang geht an der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen völlig vorbei“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz. Auch Grüne und Linke sind dafür, das sogenannte Optionsmodell wieder abzuschaffen, das vor allem junge Deutschtürken trifft. „Sie sollen sich schizophren zwischen sich selber entscheiden“, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth dazu. „Wenn wir ernsthaft mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund einbürgern wollen, werden wir über die doppelte Staatsangehörigkeit neu nachdenken müssen“, findet auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt. Rund 40.000 Kinder ausländischer Eltern werden so jedes Jahr mit ihrer Geburt zu deutschen Staatsbürgern. Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren müssen die Betroffenen allerdings zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Diese „Optionspflicht“ wurde im Jahr 2000 eingeführt – auf Druck der Union, die doppelte Staatsbürgerschaften um jeden Preis vermeiden wollte.

Schon im Mai hatten die Bundesländer Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg, in denen die SPD an der Regierung ist, angekündigt, im Bundesrat eine Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft zu starten.

Meinung + Diskussion SEITE 12

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen