schülerbeförderung: Anarchie auf dem platten Land
Die Basis probt den Aufstand und gewinnt: Am Freitag beschloss der Kreistag in Husum, sich mal eben nicht ans Schulgesetz zu halten, kurz darauf kam ein halbes Okay von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen.
KOMMENTAR VON ESTHER GEISSLINGER
Er kündigte einen Kompromiss im Streit um die Schülerbeförderungskosten an, als werde die Frage zum ersten Mal diskutiert. Dabei haben sich CDU und SPD gerade über darüber zerstritten.
Aber was die Regierung in Kiel beschließt, gilt offenbar wenig auf dem platten Land. Die Konfliktlinie Basis gegen Spitze ist nicht neu, sie bestimmt bei verschiedenen Fragen die Arbeit der Koalitionäre. Beide Parteien muten ihrem kommunalen Unterbau viel zu: neue Inhalte, etwa in der Schulpolitik, neue Strukturen, etwa bei der Diskussion um Kreisreformen, und immer wieder Sparpakete.
Bisher wurde nur gemurrt und Regierungsbeschlüsse bei Parteitagen niedergestimmt, jetzt haben die Nordfriesen Fakten geschaffen: Die Entscheidung des Kreistages bricht das Landesgesetz. Dass bisher biedere Kreistagspolitiker die Anarchie als politisches Mittel entdecken, ist neu. Und kann noch sehr interessant werden: Gibt Carstensen tatsächlich nach, verärgert er beide Regierungsfraktionen. Bleibt er hart, droht neuer Zoff mit der Basis.
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