piwik no script img

Bremer Linke gegen Linke

Der Streit innerhalb der Bremer Linkspartei gewinnt an Schärfe. Nachdem der Fraktionsvorstand versprochen hatte, wieder die politische Arbeit im Parlament aufzunehmen, setzten gestern Parteimitglieder noch eins drauf. Während der Parlamentsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft verteilten sie Flugblätter, auf denen unter dem Titel „Öffentliche Bekanntmachung“ der Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden der Linken, „Frau Monique Troedel“, sowie ihrer Stellvertreterin „Frau Sirvan Cakici“ gefordert wird. Ferner wird gefordert, dass der „Parteigenosse“ Manfred Steglich, ein nach Ansicht der Autoren des Flugblattes „völlig unbescholtener Mann“ umgehend rehabilitiert wird.

Steglich war bis vor kurzem einer von zwei Fraktionsgeschäftsführern der Linksfraktion, der ersten ihrer Art in einem westdeutschen Parlament. Im November wurde er vom Fraktionsvorstand geschasst. Ihm wird stalking-ähnliches Verhalten vorgeworfen, weil er der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden näher getreten war, als diese es wollte.

Ausgerechnet Stalking stand auf der Tagesordnung der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens ging indirekt auf die Flugblätter ein. „Es beginnt ganz harmlos mit einer E-Mail“, sagte Ahrens und dass diese oft verharmlost würden. Und: „Stalking ist Psychoterror.“ Bei dieser Formulierung klopften die Linken Cakici und Erlanson Beifall.MNZ/EIB

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen