Bayer schafft sich keine Freunde
VERKEHR Weil er diverse Infrastrukturprojekte auf die lange Bank schiebt, erntet Bundesverkehrsminister Ramsauer heftige Kritik aus Schleswig-Holstein
Die Verschiebung großer Verkehrsvorhaben durch den Bund hat in Schleswig-Holstein massive Kritik ausgelöst. Politiker, Wirtschaft und ADAC beschwerten sich am Freitag über neue Planungen, die tags zuvor Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) präsentiert hatte.
„Unsere bedeutende Autobahnverbindung A 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg, die Schienen-Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung, der Weiterbau der A 21 bis Kiel, der weitere Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals für die Bedarfe der Container-Schifffahrt, die auch für Güterverkehr von und nach Schleswig-Holstein wichtige Y-Bahntrasse von Hannover nach Hamburg und Bremen – alles muss warten“, klagte die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch.
„Der Weiterbau der A 20, der seit vielen Jahren immer wieder versprochen wurde, ist auf 2015 verschoben“, kritisierte auch der ADAC-Landesvorsitzende Max Stich. „Ehrlich wäre es gewesen, hätte man gleich den St.-Nimmerleinstag in den Investitionsplan hineingeschrieben.“ Mehr Mittel für die A 20 verlangte auch die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein.
„Norden allein gelassen“
Die SPD-Landesgruppe im Bundestag warf Ramsauer vor, er bediene unverfroren sein eigenes Bundesland Bayern und lasse den Norden mit dessen Verkehrsvorhaben allein. Von klaren Prioritäten bei Projekten mit nationaler Bedeutung könne keine Rede sein, kritisierte Landesgruppen-Sprecher Ernst Dieter Rossmann.
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Andreas Tietze hat Ramsauer die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. „Die Autobahnträume zerplatzen wegen fehlender Bundesmittel wie Seifenblasen.“
„Irgendjemand muss dem Bundesverkehrsminister erklären, dass Schleswig-Holstein nicht mehr Zonenrandgebiet, sondern Deutschlands Scharnier zur Entwicklung in Richtung Skandinavien und Osteuropa ist“, sagte Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD). Auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals müsse beschleunigt werden.
Aus Sicht des ADAC hat es das Land versäumt, in Berlin für seine wichtigsten Vorhaben ausreichend Druck zu machen. „Andere waren da vermutlich cleverer“, meinte Stich. (dpa)
