Private Schattenhaushalte: 13.000,- Spenden

■ Spendenparlament wählte Präsidium

Etwa 60 stimmberechtigte Mitglieder des „Bremer Spendenparlaments“(taz 21.8.) haben sich am Mittwoch im Rathaus zu ihrer ersten Sitzung versammelt und ein Präsidium gewählt: Die Frauenlobbyistin Erika Riemer-Noltenius, der Diplomökonom Bernhard Bockemüller und der Kaufmann Bernd-Artin Wessels werden dem Spendenparlament vorsitzen. Die Idee dafür stammt aus Hamburg von einem Pastor des Diakonischen Werkes, der Anstoß für das Bremer Parlament kam aus der Sozialbehörde von Andrea Frenzel-Heiduk: Jeder Bürger sollen mit 120 Mark im Jahr „dabei“sein und angesichts gekürzter Sozialausgaben mit den gesammtelten Privatspenden etwas gegen Armut und Benachteiligung tun.

Während in Hamburg, wo das „Parlament“seit drei Jahren existiert, inzwischen 700.000 Mark jährlich zu verteilen sind, hat die Bremer Schwesterinitiative mit 13.000 Mark auf dem Konto und gut 100 Mitgliedern begonnen. Über einen achtköpfigen gemeinnützigen Verein werden die Gelder steuermindernd kassiert, aus dem Verein sitzen auch vier Mitglieder in der entscheidenden achtköpfigen Finanzkommission: Das Spendenparlament soll „unter Berücksichtigung der Vorlagen der Finanzkommission“über die Geldvergabe entscheiden, eigene Vorstellungen aus der Mitte des Spendenparlaments dürfen „nicht 20 Prozent des vorgesehenen Verteilungsvolumens pro Antrag überschreiten“, „Neuanträge im Parlament müssen durch die Finanzkommission überprüft werden“, steht in der am Mittwoch verabschiedeten Satzung des Spendenparlaments. Ohne die Finanzkommission und damit ohne den achtköpfigen Verein geht also praktisch nichts.

Diese Satzungsklausel hatte ein Spender möglicherweise nicht in ihrer ganzen Tragweite übersehen, als er die Frage aufwarf, ob im Spendenparlament, das ohne Mindestbeteiligung beschlußfähig ist, nicht Lobbygruppen die Versammlung majorisieren könnten. Antwort der Initiatorin Constanze Lindenau: „Ich halte uns alle für so vernünftig, daß das nicht passieren kann.“ K.W.