Machtkampf um McKinsey

■ Am konnenden Dienstag will der Senat entscheiden / Aber Häfenressort will nichts abgeben / Und wer bekommt das Immobilienvermögen der Stadt? / Kulturreform mit Vorbehalt

Am kommenden Dienstag will der Senat in Klausur gehen und die Weichen stellen, damit rasch weitreichende Konsequenzen aus den Ergebnissen der McKinsey-Wirtschaftsprüfung der bremischen Behörden gezogen werden können. Die gestern fertig gewordene über 20seitige Senatsvorlage enthält aber zu wesentlichen Fragen noch gegensätzliche Beschlußmöglichkeiten – ein Machtkampf deutet sich an.

Die Verwaltung der Häfen und der Hafengrundstücke soll eng an das Management der sonstigen Gewerbeflächen angekoppelt sein: Diese alte Idee von bremischen Wirtschaftsförderern hatte McKinsey aufgenommen – und wie schon seit Jahren sperrt sich das Häfenressort unter Senator Uwe Beckmeyer (SPD). Für die Senatsklausur gibt es deshalb einen eigenen Beschlußvorschlag des Häfensenators, der eine unabhängige Hafenentwicklungsgesellschaft vorsieht und damit eine Rechtfertigung für die Fortexistenz eines eigenen Senatorenpostens darstellt. Die Trennung von überregionaler Wirtschaftsförderung (durch eine „Bremen Business International“, BBI) und Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WfG) sollte umgehend aufgehoben werden, sagt auch McKinsey – der Häfensenator will seine BBI in seinem Machtbereich halten. Auch Grundstücke, die „nicht umschlagsbezogen“genutzt werden, will Beckmeyer in der Verfügungsgewalt seines Ressorts behalten.

Zweiter Machtkonflikt: Das gesamte Liegenschaftswesen soll in einer GmbH zusammengefaßt und kaufmännisch reorganisiert werden; nur stellt sich die Frage, ob diese Machtfülle dem Finanzsenator unterstehen soll, der die bisherige Liegenschaftsverwaltung verantwortet. Ein Alternativvorschlag aus dem Rathaus will eine neue „Senatskommission“unter Federführung des Rathauses dafür schaffen, das Finanzressort soll nur das „Controlling“organisieren.

Für den gesamten Umorganisationsprozeß setzt sich der Senat unter großen Zeitdruck: Zum 1.1.1998 sollen die ersten Organisationseinheiten geschaffen werden. Das gesamte Geflecht der Wirtschaftsförderungs-Instrumente soll bis dahin unter einem gemeinsamen Dach „Bremer Investitions-Gesellschaft“(BIG) zusammengefaßt werden. Die Dispositionsgewalt über die kommunalen Gewerbe- und Wohnungsbauflächen sollen auf diese Struktur übertragen werden.

Etwas mehr Zeit will sich die Landesregierung nur für die Reform der Kulturförderung nehmen. „Modifizierungen“heißt das Zauberwort, unter dem der Senat Kulturbehörde und -deputation Eingriffsmöglichkeiten zugesteht.

Trotz dieses Vorbehalts sind „strukturelle Entscheidungen“vorgesehen. Dabei übernimmt die Vorlage die von McKinsey vorgeschlagene neue „Drei-Säulen-Struktur“für die Kulturverwaltung und schreibt einen Terminplan fest. Bis zum 31. März wird der Senat demnach die Kultur GmbH, das Kulturbüro und den Eigenbetrieb „Kulturelle Bildung“gründen. Schon Ende Januar soll ein Konzept zur Besetzung der Leitungspositionen fertig sein, bis Ende 1998 will der Senat das McKinsey-Modell umsetzen, wenn ihm kein „modifizierender“Strich durch die Terminrechnung gemacht wird.

Immerhin ist den Autoren der Beschlußvorlage nicht entgangen, daß McKinsey nur in einigen Bereichen der Kulturförderung „Optimierungspotentiale identifiziert“hat. Das Kulturressort und die mit der Reform beauftragte Arbeitsgruppe soll dies „bei den nicht untersuchten Einrichtungen“nachholen. Mit dem Theater, dessen Intendant Klaus Pierwoß das Gutachten scharf kritisiert hatte, will der Senat laut Vorlage eine „langfristig tragfähige Vereinbarung entwickeln“. Der Anreiz im Machtkampf ums Theater: Ersparnisse sollen zu einem „erheblichen Teil“beim Theater bleiben. K.W./ck